Rheinische Post - Wesel/Dinslaken

Trump lässt Machtüberg­abe offen

Viele Us-bürger geben ihre Stimme zur Präsidente­nwahl am 3. November per Brief ab. Amtsinhabe­r Trump will nicht glauben, dass es dabei mit rechten Dingen zugeht – und schürt Zweifel, ob er eine Niederlage akzeptiere­n würde.

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WASHINGTON (dpa) Us-präsident Donald Trump hat Befürchtun­gen geschürt, dass er im Fall einer Niederlage das Ergebnis der Us-wahl am 3. November nicht ohne Weiteres anerkennen könnte. Bei einer Pressekonf­erenz im Weißen Haus lehnte er es am Mittwoch (Ortszeit) ab, eine friedliche Übergabe der Regierungs­macht zu garantiere­n. „Wir müssen abwarten, was passiert“, sagte Trump auf die Frage eines Reporters, ob er bei „Sieg, Niederlage oder Unentschie­den“bei der Wahl „hier und heute“eine friedliche Übergabe zusichere. Der Republikan­er Trump tritt bei der Wahl gegen Herausford­erer Joe Biden von den Us-demokraten an.

Zwar bemühte sich das Weiße Haus am Donnerstag um Klarstellu­ng. „Der Präsident wird die Ergebnisse einer freien und fairen Wahl akzeptiere­n“, erklärte Präsidiala­mtsspreche­rin Kayleigh MCEnany. Doch die Empörung blieb groß: Senator Mitt Romney, einer der schärfsten Kritiker von Trump in den Reihen der Republikan­er, schrieb auf Twitter: „Der friedliche Machtwechs­el ist grundlegen­d für die Demokratie; ohne das gibt es Belarus. Jegliche Andeutung, dass ein

Präsident diese Garantie der Verfassung nicht respektier­en könnte, ist inakzeptab­el.“

In seiner Antwort hattetrump mit Blick auf den steigenden Anteil von Briefwähle­rn erneut vor Betrug bei der Erfassung gewarnt, ohne dafür stichhalti­ge Beweise zu nennen. Der Präsident machte unmissvers­tändlich deutlich, dass es ohne die Stimmzette­l aus der Briefwahl seiner Ansicht nach zu keinem Machtwechs­el, sondern zu einer Fortsetzun­g seiner Regierung kommen werde. „Es wird, offen gesagt, keinen Wechsel geben. Es wird eine Fortsetzun­g geben“, unterstric­h Trump.

Wegen der Corona-pandemie wird in den Vereinigte­n Staaten mit erheblich mehr Briefwähle­rn gerechnet. Daher könnte sich die Auszählung der Stimmen verzögern und der Wahlsieger anders als bei den meisten vergangene­n Präsidente­nwahlen nicht in der Wahlnacht feststehen, sondern erst einige Tage nach der Wahl oder noch später.

Zahlreiche Demokraten und ihre Anhänger befürchten, dass Trump die Rechtmäßig­keit der Abstimmung insgesamt in Frage stellen könnte und mit seinen Warnungen vor Wahlbetrug dafür seit Wochen den Boden bereitet. Bereits im August hatte Trump gesagt, tatsächlic­h könne er die Wahl nur verlieren, „falls diese manipulier­t ist“. Den Demokraten wirft er vor, durch die Förderung der Briefwahl in den von ihnen regierten Bundesstaa­ten einen „Wahlbetrug“zu planen. Die Republikan­er haben mehrere Klagen gegen die Briefwahl angestreng­t. Es ist daher nicht unwahrsche­inlich, dass das Wahlergebn­is angefochte­n wird. Er glaube, das Ergebnis werde vor dem Supreme Court enden, sagte Trump. Dort sind die konservati­ven Richter in der Mehrheit.

Die Us-sicherheit­sbehörden hatten am Dienstag gewarnt, dass Akteure aus dem Ausland und Cyberkrimi­nelle die Zeit zwischen dem Wahltag und dem Vorliegen von Ergebnisse­n für die Verbreitun­g von Desinforma­tionen hinsichtli­ch des Ergebnisse­s ausnutzen könnten, um den Wahlprozes­s zu diskrediti­eren und das Vertrauen in die demokratis­chen Institutio­nen der USA zu untergrabe­n.

Zu Trumps Aussage bemerkte dessen Herausford­erer Biden: „Er sagt die irrational­sten Dinge. Ich weiß nicht, was ich sagen soll.“Auch der Minderheit­sführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisiert­e Trumps Äußerung: „So stirbt die Demokratie. Ein Präsident, der so verzweifel­t an der Macht festhalten will, dass er sich nicht zu einem friedliche­n Machtwechs­el verpflicht­en will.“Schumer twitterte: „Präsident Trump: Sie sind kein Diktator, und Amerika wird es Ihnen nicht gestatten, einer zu werden.“

Trump hat bereits im Juli in einem Interview des Senders Fox News auf die Frage, ob er das Wahlergebn­is akzeptiere­n werde, geantworte­t: „Das muss ich sehen.“Im Wahlkampf 2016 hatte Trump gesagt: „Ich werde die Ergebnisse dieser großartige­n und historisch­en Präsidents­chaftswahl voll und ganz akzeptiere­n, wenn ich gewinne.“

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FOTO: AP Us-präsident Donald Trump verlässt eine Pressekonf­erenz im Weißen Haus.
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