Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Über Bau von A1-rheinbrücke wird bald entschieden
DÜSSELDORF Nachdem der Neubau der Leverkusener Brücke wegen katastrophaler Baumängel unterbrochen werden musste, versucht die Landesregierung jetzt Tempo zu machen. Noch im November soll entschieden werden, welches Unternehmen eines der wichtigsten Bauprojekte in Nordrhein-westfalen fortführen soll. Das kündigte Kathrin Draheim-bohemann von Straßen NRW im Verkehrsausschuss des Landtages an. 2021 solle der Weiterbau dann so schnell wie möglich starten.
Im April hatte Straßen NRW den Vertrag mit dem Generalunternehmer Porr Deutschland komplett gekündigt, weil in der Brücke eingebaute Stahlteile aus China sich zum großen Teil als unbrauchbar herausgestellt hatten. Nun bewerben sich noch zwei Unternehmen um den Auftrag, bei dem das Land sich allerdings vorbehält, die Lieferungen der Stahlteile separat zu prüfen. Es soll nicht nur um den Preis, sondern auch um die Qualität gehen.
Bei der Sitzung im Verkehrsausschuss ging es auch um die Rolle von Staatssekretär Hendrik Schulte bei dem Projekt. Er war acht Monate bei Porr beschäftigt gewesen, bevor er die Spitzenfunktion im von Hendrik Wüst (CDU) geleitetem Verkehrsministerium erhielt. Dabei schaltete er sich auch in die Prüfung des Bauauftrages an Porr ein, als es zunehmend Probleme gab. Der Staatsrechtler Ulrich Battis von der Humboldt-universität Berlin kritisierte den unmittelbaren Wechsel von Schulte in das Ministerium. Es könne den „bösen
Schein der Befangenheit“erwecken, wenn ein Ministeriumsmitarbeiter sich um Vorgänge kümmert, bei denen es zum Streit mit seinem früheren Arbeitgeber kommt. Der Staatssekretär hätte vom Verfahren ausgeschlossen werden sollen. Jetzt sei es rechtsungültig.
Der Gutachter Hendrik Schilder von der Kanzlei Kappelmann und Partner meinte allerdings, Schulte sei nicht befangen gewesen, weil er den Arbeitgeber gewechselt habe und Porr nicht mehr verpflichtet gewesen sei.