Banken – der „Blutkreislauf der Volkswirtschaft“

(jgr) Das dürften die Teilnehmer des 14. RP-FInanzforums „Privatbanken & Vermögen“gern gehört haben: Christian Lindner misst dem Bankensektor eine wichtige Rolle im Wirtschaftsgeschehen zu. Banken bilden den „Blutkreislauf der Volkswirtschaft“, sagte der Fdp-bundesvorsitzende, der auch Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei ist, als Gastredner beim Forum. „Sie tragen bei zur Finanzierung von Investitionen. Wir schaden uns selbst damit, die Standortbedeutung eines leistungsfähigen Finanzsektors zu unterschätzen.“

Lindner stellt daher auch die Regulierung auf den Prüfstand. Sie dürfe nicht nur den Verbraucherschutz und die Stabilisierung der Finanzmärkte anstreben, sondern müsse auch die Wettbewerbsfähigkeit der Banken zum Ziel haben und Wachstum ermöglichen. Um Nachhaltigkeitsziele zu fördern, rolle indes auf den Sektor „eine gigantische Bürokratiewelle zu“mit der Gefahr, dass es bei Anlageobjekten zu Fehlallokationen und Blasenbildungen komme. Lindner schlägt vor, bei Regulierungsthemen „größer zu denken“, zu entbürokratisieren und auch Risiken zu berücksichtigen, die bislang weniger im Blick waren, etwa bei Staatsanleihen. Eine überzogene Regulierung reduziere zudem den Verbraucherschutz, wenn Anleger zum Beispiel unbesehen eine Vielzahl von Formularen unterschreiben, weil ihnen der Aufwand der Lektüre zu lästig ist.

Bei den Rettungspaketen im Rahmen der Corona-krise vermisst Lindner Ansätze, den europäischen Binnenmarkt als Wachstumstreiber zu unterstützen. Der Politiker schlägt vor, Themen wie den digitalen Binnenmarkt oder einen europäischen Bankenmarkt mehr in den Fokus zu rücken und die Regulatorik zu vereinheitlichen. In Deutschland gefährde die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht das Vertrauen und bedrohe auch gesunde Unternehmen. Ebenso sieht Lindner Gefahren durch die Verlängerung der Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld: „Nach der Krise werden Fachkräfte fehlen. Sie sollten nicht auf Dauer in Kurzarbeit und nicht leistungsfähigen Strukturen gehalten werden.“In dramatischen Zeiten fallen manche historischen Ereignisse der Öffentlichkeit schon nicht mehr als solche auf. Als ein solches Ereignis betrachtet Lindner die kürzliche Entscheidung

Auf die Finanzbranche rollt eine ggigantische g Bürokratiewelle zu

der Us-notenbank, die Bekämpfung der Inflation nicht mehr als höchstes Ziel zu sehen, statt dessen ein Beschäftigungsziel höher zu priorisieren. Die Folgen dieses Strategiewechsels seien noch nicht absehbar, sagte der Fdp-politiker. Er selbst stehe hingegen für die geldpolitische Priorität: „Es ist richtig, die Preisstabilität in den Mittelpunkt zu stellen, nicht aber, Beschäftigungspolitik über die Geldmenge zu steuern.“Das berge die Gefahr, dass Inflation und Arbeitslosigkeit gleichermaßen steigen.

Der Fdp-bundesvorsitzende Christian Lindner zeigte Verständnis für die Belange der Finanzbranche. Man solle die Bedeutung eines leistungsfähigen Finanzsektors nicht unterschätzen, sagte Lindner beim RP-FOrum „Privatbanken & Vermögen“.