Zimkeit (SPD) vermisst Hilfen

DINSLAKEN (RP) Der Spd-landespolitiker Stefan Zimkeit kritisiert die Landesregierung für ihre Finanzpolitik. Nordrhein-westfalen lasse „Städte wie Dinslaken im Stich“, so Zimkeit zum Haushaltsentwurf der Koalition aus CDU und FDP. Er vermisse Hilfen für Familien, Bildung sowie notleidende Branchen, zu denen insbesondere die Gastronomie, Schausteller und Veranstalter gehören. „Großer Verlierer bei den Ankündigungen des Finanzministers sind die Städte, die mit Krediten abgespeist werden sollen“, so Zimkeit. Er fordert eine Erstattung der kommunalen Einnahmeausfälle für 2021 und 2022. „Ansonsten müssten die Menschen vor Ort mit Leistungskürzungen und Steuererhöhungen die Zeche zahlen.“