Bundesregierung will „Datenschätze“besser nutzen

BERLIN In Daten liegt enormes Potenzial, das besser ausgeschöpft werden soll – so die Kernaussage bei der Vorstellung der Datenstrategie der Bundesregierung am Mittwoch. Sie hat eine „innovative und verantwortungsvolle Datenbereitstellung und Datennutzung“zum Ziel, heißt es in dem Konzept. Die Bundesregierung will damit im globalen Wettstreit mit China und den USA aufholen. Gestern wurde die Strategie vom Bundeskabinett verabschiedet.

Zu den insgesamt 240 Einzelmaßnahmen zählt das Vorhaben, Unternehmen und Behörden Daten bereitzustellen, damit diese gewerblich genutzt werden können. Eine mögliche Pflicht zum Teilen nicht personenbezogener Daten könnte über das Wettbewerbsrecht oder eine spezielle Regulierung durchgesetzt werden. Geschäftsgeheimnisse oder geistiges Eigentum sollen geschützt bleiben. Kanzleramtschef Helge Braun unterstrich das große Wertschöpfungspotenzial der Datenökonomie. Man müsse sich in Deutschland die Frage stellen, ob man es sich auf Dauer leisten könne, „Datenschätze“ungenutzt liegen zu lassen, sagte der Kanzleramtschef. Zugleich betonte Braun, dass die Bundesregierung den Datenschutz als „einen extremen hohen Wert“begreife. Dieser könne sich im internationalen Wettbewerb als ein „echter Marktvorteil“für Europa erweisen, so Braun.

Laut der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), stellt die Strategie sicher, dass der sichere und effiziente Umgang mit Daten „keine theoretische Trockenübung“bleibt. Es gehe um den konkreten Nutzen von Daten im alltäglichen Leben. Dazu skizzierte Bär mögliche Anwendungsbereiche. So könnten etwa aus den Bewegungsdaten privater Handys künftig Rückschlüsse für die kommunale Stadtplanung gezogen werden, etwa um Straßen so zu planen, dass Staus besser vermieden werden.

Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-bundestagsfraktion, kritisierte die Strategie. „Vielfach traut sich die Bundesregierung nicht über vage Absichtserklärungen und Prüfaufträge hinaus“, sagte von Notz. Diese habe den Wert offener Daten nicht erkannt. „Auch die Bundesregierung muss sich dem Ausverkauf unserer Grundrechte entgegenstellen und den Wert offener Daten als Gemeingut im digitalen Zeitalter endlich anerkennen – und in der Realität auch entsprechend politisch handeln“, so der Grünen-politiker.