Xanten will dieses Jahr Steuern erhöhen

Landwirte, Grundstücksbesitzer und Unternehmer sollen höhere Abgaben zahlen. Die Stadt rechnet mit 2,3 Millionen Euro Mehreinnahmen. Die Politik muss aber noch zustimmen. Bei einem Nein droht ein großes Haushaltsloch.

XANTEN Die Verwaltung der Stadt Xanten schlägt der Politik eine Steuererhöhung in diesem Jahr vor, um ein drohendes Haushaltsdefizit in Millionen-höhe zu verhindern. Wie aus dem Haushaltsentwurf für 2021 hervorgeht, sollen die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer so erhöht werden, dass Xanten rund 2,28 Millionen Euro mehr einnimmt. Trotzdem würde die Stadt das Jahr voraussichtlich mit einem Minus abschließen. Aber das prognostizierte Defizit von rund 0,367 Millionen Euro könnte durch die allgemeine Rücklage gedeckt werden. Ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) würde vermieden.

Kämmerer Stephan Grundmann legte der Politik diesen Vorschlag zusammen mit dem Entwurf für den Haushalt 2021 am Dienstagabend vor. Der Stadtrat war dafür zu einer Sondersitzung in der Mensa des Stiftsgymnasiums zusammengekommen. Die Stadtverordneten haben nun mehrere Wochen Zeit, um sich zu beraten. Voraussichtlich im Mai wird der Stadtrat über den Haushaltsplan und die mögliche Steuererhöhung abstimmen. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar 2021 gelten.

Die Bürger würden in den Abgabenbescheiden bereits darauf hingewiesen, sagte Bürgermeister Thomas Görtz in einem Pressegespräch am Mittwoch. Die Erhöhung sei notwendig. Die Stadt müsse ihre Einnahmen steigern, sonst könne sie ihre Aufgaben nicht finanzieren. Allein durch Einsparungen lasse sich die Lücke im Haushalt nicht decken. Die angestrebte Erhöhung sei moderat, ausgewogen und für den Einzelnen verkraftbar.

Die Verwaltung schlägt vor, den Hebesatz der Grundsteuer A von 260 v.h. auf 340 v.h., den Hebesatz der Grundsteuer B von 450 v.h. auf 650 v.h. und den Hebesatz der Gewerbesteuer von 425 v.h. auf 475 v.h. anzuheben. Es wäre die erste Erhöhung dieser kommunalen Steuern in Xanten seit dem Jahr 2013. Nach Angaben der Verwaltung lagen die Hebesätze der Stadt bisher deutlich unter dem Durchschnitt im Kreis Wesel. Sollte die Politik zustimmen, rechnet die Stadt mit insgesamt 12,6 Millionen Euro aus eigenen Steuern und Abgaben. Das wären 23 Prozent von Xantens Einnahmen.

Von der Anhebung wären verschiedene Bevölkerungsgruppen betroffen. Nach Berechnungen der Verwaltung käme durch die höhere Grundsteuer A auf Landwirte eine Mehrbelastung von etwa fünf Euro je Hektar zu, die Grundsteuer B würde bei einem Einfamilienhaus um 140 Euro pro Jahr steigen, und Unternehmer müssten 11,8 Prozent mehr Gewerbesteuer bezahlen. Ein Gewerbetreibender, der bisher 1000 Euro Gewerbesteuer im Jahr überweisen musste, würde künftig also 1118 Euro an die Stadt abgeben.

Die Verwaltung begründet ihren Vorschlag damit, dass der Haushalt chronisch unterfinanziert sei, die Ausgaben also dauerhaft über den Einnahmen lägen. Grundmann verwies auf eine Feststellung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW, wonach Xantens allgemeine Deckungsmittel aus Steuern, Zuweisungen und Umlagen nur bei 1404 Euro pro Einwohner liege und der Stadt Einnahmen von jährlich rund 3,8 Millionen Euro fehlten, um zumindest den Durchschnitt der armen Kommunen in NRW von 1579 Euro pro Einwohner zu erreichen.

Die GPA hatte bereits 2011 darauf hingewiesen, dass Xanten „interkommunal insgesamt nur über eine äußerst geringe Ertragskraft“verfügt, und Grundmann wies Ende 2019 darauf hin, dass eine „nachhaltige Verbesserung“nur durch höhere Steuern möglich sei. Görtz, die CDU und die SPD sprachen Anfang 2020 auch über Steuererhöhungen, verschoben die Debatte aber wegen der Corona-krise um ein Jahr.

„Wir haben einen Vorschlag gemacht, der moderat und ausgewogen ist“Thomas Görtz Xantens Bürgermeister