EBH stimmt Haushaltsentwurf mit Bauchschmerzen zu

Die Gemeinde Hünxe hofft bei der optimistischen Finanzplanung auf Entlastung durch Bund und Land.

HÜNXE (RP) Auf sehr viel Hoffnung beruht nach Ansicht der Fraktion der Engagierten Bürger Hünxe (EBH) der Haushaltsentwurf der Gemeinde für das Jahr 2021. Das Zahlenwerk basiere auf der Annahme einer positiven konjunkturellen Entwicklung nach der Pandemie und sich daraus ergebender Mehrerträge im Bereich der Steuern. Damit drücke er Etatentwurf die Zuversicht aus, dass es nach Beendigung der Krisensituation aufgrund der Pandemie schnell zu einer wirtschaftlichen Erholung und damit im Haushalt der Gemeinde zu Steuer-mehreinnahmen in den Bereichen Gewerbesteuer und Einkommenssteuer komme. Des Weiteren beruhe der Optimismus für die mittelfristige Finanzplanung darauf, dass die Gemeinde Hünxe durch weitere bundes- oder landespolitische Maßnahmen entlastet wird. „Leider weiß heute keiner, ob es so kommen wird. Eine Planung auf Basis pessimistischer Annahmen hätte zu einem neuen Haushaltssicherungskonzept führen können. Dann wären einerseits wichtige Investitionen in die Infrastruktur, Gebäude, Digitalisierung und Schulen teilweise infrage gestellt worden. Andererseits hätte die Frage nach Steuererhöhungen (Grundsteuer, Gewerbesteuer) wieder im Raum gestanden“, fasst Ebh-fraktionschef Ralf Lange, die Rahmenbedingungen der Haushaltsplanung zusammen.

Die Ebh-fraktion werde den optimistischen Planungsprämissen zustimmen. „Aber ich muss einräumen, dass uns nicht wohl dabei ist. Kein Unternehmer würde seine Finanzplanung auf der Hoffnung so positiver Einnahmen aufbauen,“ergänzt der stellvertretende Ebh-fraktionsvorsitzende Markus Kempmann.

Das Gesetz zur Isolierung der aus der Covid-19-pandemie folgenden Belastungen (NFK-CIG NRW) ermöglicht es den Kommunen, die durch die Corona-krise entstandenen Finanzschäden im Haushalt separat auszuweisen und als außerordentlichen Ertrag in den Ergebnishaushalt aufzunehmen. Der außerordentliche Ertrag könne dann über bis zu 50 Jahre abgeschrieben werden. „Dieses Gesetz erlaubt also die wundersame Wandlung der ,Corona-kosten’ in einen außerordentlichen Ertrag und bewirkt damit, dass die Lasten der Pandemie von der

Kinder- und Enkelgeneration bezahlt werden,“kommentiert Lange.

Dennoch müsse die Gemeinde weiterentwickelt werden, betont die Ebh-fraktionsspitze. Die Finanzierung werde unter Nutzung von Fördermitteln und durch neue Kredite in Höhe von rund achtmillionen Euro sichergestellt. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Hünxe wachse damit auf mehr als 27 Millionen Euro an. „Dies sind mehr als 2.000 Euro je Bürgerin/bürger der Gemeinde Hünxe“, erklärt die Ebh-fraktion.

RL Ebh-fraktionsvorsitzender Ralf LANGEFOTO: