Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Voerder wegen möglicher Is-unterstützung vor Gericht
VOERDE/DÜSSELDORFWEIL er um Unterstützung für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geworben haben soll, muss sich ein 25 Jahre alter Mann aus Voerde ab Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Vor dem Staatsschutzsenat beginnt der Prozess gegen den syrischen Staatsbürger wegen Werbens um Unterstützer für den IS. Bislang sind insgesamt sechs Verhandlungstage angesetzt, der letzte am 24. Februar.
Walled A., der Mann mit Wohnsitz in Voerde, soll im Dezember 2017 über den Facebook-messenger in vier verschiedenen Fällen um finanzielle Unterstützung für den IS geworben haben. Dabei ging es laut Anklage speziell um das Bataillon „Al Hajaj“, das den Is-terroristen zuzuordnen ist. Von den Personen, mit denen A. über den Messenger schrieb, soll er Geld für den bewaffneten Kampf im syrischen Bürgerkriegsgebiet gefordert haben. Bei den Gesprächen über das Internet soll es sich um Einzelkontakte gehandelt haben.
Das Werben um Mitglieder oder
Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung wird mit Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren bestraft.
Andrea Schubert ist die Rechtsanwältin von A. Am Telefon blickt sie mit Gelassenheit auf das Verfahren gegen ihren Mandanten. Sie hofft, dass der Prozess etwas zügiger erledigt werden könnte, als geplant. Zwar gebe es sehr viel Beweismaterial – nämlich die gesamten Chats –, aber Walled A. will sich seiner Anwältin zufolge zur Tat einlassen, wie Juristen sagen. An Tag eins oder zwei des Prozesses, so sagt es Schubert, will A. sich zu den Vorwürfen gegen ihn äußern. Andrea Schubert kündigt an, dass es zur Übersetzung der fraglichen Chats noch Debatten geben werde. Möglicherweise seien Wörter falsch ausgelegt worden, sagt sie – „das lässt es zum Teil in einem anderen Licht erscheinen“. Es sei fraglich, ob das jeweils schon eine konkrete Aufforderung zur Unterstützung gewesen sei.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte im vergangenen Oktober Anklage erhoben, Anfang Januar wurde sie zugelassen.
Möglicherweise seien Wörter falsch ausgelegt worden, sagt sie – „das lässt es zum Teil in einem anderen Licht erscheinen“