Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Das Land NRW startet neue Untersuchungen rund um den Mühlenberg
Bis Ende 2021 soll eine Gruppe unter Leitung des Nrw-umweltministeriums das Sickerwasserproblem lösen. Die Kosten für die Nachbesserung muss indes die Firma Nottenkämper tragen.
Nrw-umweltministerin Ursula Heinen-eser hat einen Bericht der Landesregierung zum Gutachten der Tongrube Nottenkämper im Grenzbereich von Gahlen und Gartrop an den Landtag übersandt. Dieser befasst sich auch mit möglichen Konsequenzen. Die Ministerin bat darum, ihren Bericht zur illegalen Entsorgung von Ölpellets an die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz weiterzuleiten, der am 24. Februar tagt.
Im November 2020 hatte das Umweltministerium ein von ihm beauftragtes Gutachten vorgestellt, das der Diplom-geologe Michael Kerth im Planungsausschuss des Kreises Wesel und später im Planungsausschuss der Gemeinde Schermbeck vorstellte. Das 408 Seiten umfassende Gutachten machte deutlich, dass es im Umfeld des Mühlenberges einen großen Nachbesserungsbedarf im Bereich der technischen Einrichtungen zur Sickerwassererfassung und -ableitung gibt. Es lägen Indizien vor, so Kerth, „dass bereits derzeit oder in überschaubarer Zukunft Sickerwasser aus der Tongrube in die offenen Randgräben außerhalb der Tongrube und in die grundwassergefüllten Feinsandlagen sowie eine Mergelbank innerhalb des Tons gelangen kann.“
Auf der Basis dieses Gutachtens beauftragte das Umweltministerium den Kreis Wesel bereits Ende 2020 damit, Maßnahmen zur Nachbesserung oder Neuerrichtung der Oberflächen- und Randabdichtung sowie zur Errichtung einer Dichtwandumschließung zu planen. Die Kosten für die Umsetzung müsste die Firma Nottenkämper übernehmen. „Sollte die Betreiberin“, so Verwaltungsvorstand Helmut Czichy, „die Anforderungen nicht freiwillig umsetzen, ist die Umsetzung ordnungsrechtlich durch den Kreis Wesel gegen die Betreiberin durchzusetzen.“
Im Januar 2021 lieferte der Kreis Wesel den vom Umweltministerium angeforderten Bericht ab. Die Unterlagen wurden vom Umweltministerium und von der Bezirksregierung geprüft. Das Ministerium legt nun die weitere Vorgehensweise fest. Alle Untersuchungsziele seien vollumfänglich abgebildet, versichert das Ministerium. „Die Betreiberfirma (Anm. d. Red.: Nottenkämper) hat zur Durchführung der von Herrn Dr. Kerth formulierten Untersuchungen Fachgutachter beauftragt“, heißt es im Bericht an den Landtagspräsidenten.
Die Betreiberfirma habe zudem die Durchführung und Finanzierung des Untersuchungsprogramms zugesagt. Um das sicherzustellen, sei eine Vereinbarung zwischen dem Kreis Wesel und der Firma Nottenkämper bereits in Vorbereitung. „Dies schließt nicht aus“, so das Umweltministerium, „dass die erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenbeurteilung und Gefahrenabwehr bei Erfordernis ordnungsbehördlich durchgesetzt werden können, sofern dies im Laufe des Prozesses erforderlich wäre.“
Der Kreis Wesel und die Behörden setzen sich das Ziel, bis Ende 2021 die wesentlichen Ergebnisse zum Sickerwasser zu klären, um auf dieser Grundlage die Machbarkeitsstudie über technische Maßnahmen zu erstellen. Für die gesamte Abstimmung wird eine Koordinierungsgruppe eingerichtet, in der das Nrw-umweltministerium, die Bezirksregierung Düsseldorf, der Kreis Wesel sowie die von der Betreiberfirma beauftragten Fachgutachter und der seitens des Kreises Wesel beauftragte Sachverständige vertreten sind.
Die Leitung liegt beim Ministerium. Das verspricht eine stetige Abstimmung der Akteure. Zudem sollen sie Zwischenergebnisse und miteinander abgestimmte Schlussfolgerungen im Anschluss an die Untersuchung erhalten.
Nach Vorlage der wesentlichen Ergebnisse zum Sickerwasser ist eine Sitzung mit dem Gahlener Bürgerforum vorgesehen. Das soll über die Ergebnisse der Untersuchungen und der Machbarkeitsstudie erfahren. Deren Sprecher, Stefan Steinkühler, teilte daraufhin mit: „Wir freuen uns, dass das Ministerium eine Koordinierungsgruppe – und vor allem – unter seiner Leitung eingerichtet hat und dass man uns, das Gahlener Bürgerforum, weiterhin regelmäßig informieren möchte.“