Kreis-grüne ärgern sich über Versäumnisse

Fraktionschef Hubert Kück stellt Schwerpunkte für die Haushaltsberatungen vor. Die Kreisumlage soll langfristig niedrig bleiben.

KREIS WESEL Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Finanzen: Das sind die Schwerpunktthemen der Grünen für die anstehenden Beratungen zum Haushalt des Kreises Wesel. Dass dieser – im Gegensatz zur vertagungsfreudigen SPD (wir berichteten) – sehr wohl nun am 25. März verabschiedet werden muss, ist für Fraktionschef Hubert Kück und seine Mitstreiter „vollkommen klar“. Zum einen bräuchten die Kommunen Planungssicherheit, zum anderen gehe es um die Ausstattung der Vereine und Verbände. Es sei geradezu eine Verpflichtung, nun zu handeln. Sonst würden Auszahlungen auf die lange Bank geschoben. Die Politik müsse sich am Riemen reißen und arbeiten.

Die Kreisumlage von historisch tiefen 37 Prozent (2011: 45,7) soll nicht nur 2021 gehalten werden, sondern über die ganze Legislaturperiode der Maßstab sein. Der Hebesatz schreibt fest, was die einzelnen Kommunen an den Kreis abführen müssen und ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen den beiden Akteuren. Kück räumt ein, dass Steigerungen bei der Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland, an den wiederum der Kreis zahlen muss, nicht aufgefangen werden könnten. Dennoch wolle man die eigene Zielmarke nicht aus den Augen verlieren.

Priorität hat für die Grünen der Klimaschutz. Energieeinsparungen, Einsatz erneuerbarer Energie, Passivbauweise, Ökostrom und ein elektrisch motorisierter Fuhrpark sind die Stichworte. Die Grünen, so Kück weiter, haben festgestellt, dass seit dem Energiebericht von 2008 kein weiteres Papier vorgelegt worden ist. Auch in Sachen Photovoltaik auf kreiseigenen Dächern habe sich seit 2007 außer zwei Projekten nicht viel getan. Ebenso werden Ergebnisse zu den Modellregionen grundwasserschonende Landwirtschaft (2017) und Stärkung des Ökolandbaus (2020) vermisst. „Die Verwaltung nimmt Beschlüsse zur Kenntnis, aber nicht ernst“, sagte Kück bei der Präsentation des Fahrplans am Donnerstag im Weseler Kreishaus.

Dabei mahnte er ebenfalls an, sich an den eigenen Landschaftsplänen zu orientieren und bei schädlichen Veränderungen wie Heckenrodungen einzugreifen. In Sachen Kooperationsflächen für Gewerbe (Barmingholten, Hamminkeln) beklagen die Grünen Flächenfraß. „Die Landwirtschaft muss gefördert werden“, überbrachte Kück eine Botschaft seiner Vorstandskollegin Ulrike Trick.

Im weiteren Kernthema Mobilität halten die Grünen die Umrüstung des ÖPNV auf Co2-freien Betrieb bis 2030 für umsetzbar. Damit dies sowie bessere Nahverkehrskonzepte mehr Fahrt bekommen, möchten die Grünen einen Mobiliätsbeauftragten in der Kreisverwaltung installieren. Er könne sich unter anderem mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) und dessen Fördermöglichkeiten befassen, von denen im Kreis Wesel zu wenig ankomme.

Ganz anders gestrickt ist der Schwerpunkt Digitalisierung, der bundesweit durch die Corona-pandemie stärker in den Blick geraten ist. „Gibt es einen Plan zur Umsetzung?“, fragt Kück. Verwaltungsarbeit im Homeoffice brauche doch ein Konzept. Die Notwendigkeit, die Verwaltung technisch auf die Höhe der Zeit zu bringen, steht für die Grünen außer Frage. Die Mitarbeiter müssten auf den Weg dahin mitgenommen werden. Auch für den Bürger, sprich Kunden müsse vieles einfacher werden.

Mit Interesse zur Kenntnis genommen hat Hubert Kück übrigens, dass die SPD sich darüber beklagt, unter Cdu-landrat Ingo Brohl nur noch mit dem Verwaltungsvorstand kommunizieren zu dürfen und nicht mehr wie früher auch mit Fachleitern. Für die Grünen ist diese Aussage ein Beleg, dass die SPD unter ihrem Landrat Ansgar Müller offenbar mehr Privilegien genossen hat als die anderen Fraktionen im Weseler Kreistag.

„Die Landwirtschaft muss gefördert werden“Ulrike Trick Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Weseler Kreistag

Die CDU (22 Sitze), die Grünen (zwölf) und die FDP (vier) bilden im 66-köpfigen Kreistag eine Mehrheitskooperation. Die SPD verfügt über 19 Sitze, die AFD über vier, die Linken über drei. Fraktionslose Einzelmitglieder sind Ralf Lange (FWG) und Richard Kraschnski. Außerdem stimmt Landrat Ingo Brohl mit ab.