Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Linke prangert Bedienmentalität im Rat an
Die Bilanz nach 100 Tagen Bürgermeisterin und Stadtrat fällt nicht gerade gut aus. Die Fraktion kritisiert die „Ränkespiele“der großen Ratsparteien um Posten und Pöstchen und wirft der Stadt schlechtes Krisenmanagement vor.
DINSLAKEN (aha) Wir haben die Parteien um eine Bilanz nach 100 Tagen Bürgermeisterin und Stadtrat gebeten. Heute schauen die Linken zurück.
Fraktion und Partei erkennen an, „dass die Bürgermeisterin bemüht ist, sich in ihr neues Amt einzufinden“, heißt es. „Die Linksfraktion lehnt die Fortsetzung der Aufgabenübertragung vom Rat auf den Hauptausschuss ab. Es muss möglich sein, auch weiterhin unter Beachtung von Hygienestandards Ratssitzungen in geeigneten
„Die von der Bürgermeisterin im Wahlkampf eingeforderte Transparenz leidet noch in der Praxis an deren Umsetzung“Die Linke
Räumlichkeiten und gegebenenfalls auch mit verringerter Personenanzahl durchzuführen.“Nach 100 Tagen Einarbeitung erwarte die Partei, dass Michaela Eislöffel die Rolle der Moderatorin aufgibt und dafür Sorge trägt, dass die politische Gremienarbeit wieder in Dinslaken stattfinden kann.
Und welche Noten gibt es für den Rat? Der Rat hat sich nach Auffassung der Linksfraktion in den ersten 100 Tagen seiner Tätigkeit überwiegend mit sich selbst beschäftigt, aber auch einige wichtige Entscheidungen getroffen. „Die Linksfraktion distanziert sich von der gezeigten Bedienmentalität und überzogenen finanziellen Forderungen aus den Fraktionen. Es wird Zeit, dass die Politik wieder zu der eigentlichen Aufgabe zurückkehrt, nämlich Entscheidungen im Interesse der Menschen in dieser Stadt zu treffen.“
Es gebe aber auch Erfolge zu vermelden. In der politischen Entscheidungsfindung sehe Die Linke in der mehrheitlichen Entscheidung gegen den Logistikpark in Barmingholten „einen großen Erfolg in Fortsetzung des Engagements des Bürgerwillens“.
Und was hätte besser laufen können? „Aus Sicht der Linksfraktion haben die Ränkespiele um Posten und Pöstchen der großen Parteien, die wenig professionell kommunizierte Begründung über die Größe von Ausschüssen, die Bedienmentalität der Grünen alles in allem nicht zum Verständnis und Akzeptanz des neuen Rates bei Bürger*innen in Dinslaken beigetragen. Auch die von der Bürgermeisterin im Wahlkampf eingeforderte Transparenz leidet noch in der Praxis an deren Umsetzung.“
Anstatt wie andere sich mit sich selbst zu beschäftigen, will die Linksfraktion in ihrer politischen Arbeit im Rat und in den Ausschüssen lösungsorientiert arbeiten, also Entscheidungen vorbereiten, die den Menschen helfen. Diese hätten es in dieser besonderen Zeit in beruflicher, finanzieller und familiärer Situation sehr scher, wenn auch Existenzängste, drohender Verlust des Arbeitsplatzes, des Wohnraums und soziale Armut drohten.
Die Linken kritisieren, dass der Schutz von Schülerinnen und Schülern im Präsenzunterricht und die mangelnde Ausweitung der ÖPNv-transportmöglichkeiten für den Schulweg durch ein schlechtes Krisenmanagement der Stadt erfolge. Auch den zögerlichen Umgang bei der Beschaffung von Luftfilteranlagen in Schulen durch die Verwaltung beanstandet die Linksfraktion. Mehr Engagement und Eigeninitiative hätten sich die Linken von der Bürgermeisterin und Verwaltung in Sachen ortsnahe Impfungen für ältere Menschen und den Fahrmöglichkeiten zum Impfzentrum in Wesel erhofft.
Für den Rest der Wahlperiode erhofft sich die Linke vor allem die gemeinsame Überwindung der Coronapandemie sowie den Schutz der Menschen und ihrer Familien. Die Entscheidungen des Rates müssten sich an der Hilfe für Menschen, die beruflich, finanziell und privat in eine Notlage geraten sind, orientieren und auch zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern, Jugendlichen und Älteren dienen. „Hier steht der Rat mit seinen Entscheidungen in einer besonderen Verantwortung gegenüber der Stadtgesellschaft“, sagt die Linke.
Die Partei sei in Dinslaken mit einem Programm zur Kommunalwahl angetreten, einem Wahlversprechen, das es einzuhalten gilt. Insofern stellte sich die Linke den politischen Aufgaben, denn immer mehr Einwohner und Einwohnerinnen seien abgehängt, chancenund perspektivlos. „Allein 1700 Kinder wachsen in Dinslaken in Armut auf. Leiharbeit und Minijobs breiten sich weiter auf dem Arbeitsmarkt aus. Industrie und gewerbliche Arbeitsplätze verschwinden, doch gut bezahlte neue Stellen fehlen.“
In vielen Stadtteilen sei Wohnen für die große Mehrheit unbezahlbar geworden, Menschen dränge man aus ihren Quartieren. Es gebe also viel zu tun für die Linke in Dinslaken.
Die Linksfraktion hoffe, dass sich auch die übrigen Fraktionen in der Ratsarbeit wieder auf ihre eigentliche politische Aufgabe, nämlich mit der Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in Dinslaken aktiv zu arbeiten, besinnen. „Das geht nicht ohne eine parteiübergreifende Zusammenarbeit und Bündnisse. Dafür stehen die Linken bereit.“