Eine schlechte Aufklärungsbilanz

Nur 53 Prozent der Fälle werden gelöst. Die Zahl der Hassverbrechen wächst deutlich.

DÜSSELDORF Die Hasskriminalität hat auch in NRW in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Insbesondere die Zahl rassistisch motivierter Straftaten stieg von 102 im Jahr 2006 auf 278 im Jahr 2019. Antisemitische Straftaten legten zwischen 2000 und 2019 von 170 auf 315 zu. Überdies wird ein sehr großes Dunkelfeld vermutet, wie aus der Antwort des NRW-INnenministeriums auf eine Anfrage der Spd-opposition hervorgeht.

Die Antwort bestätigte, dass die Kriminalität insgesamt in NRW rückläufig ist. Die Zahl der Straftaten sank zwischen 2000 und 2019 von 1,3 auf 1,2 Millionen. Je nach Bereich verlief die Entwicklung aber sehr unterschiedlich.

Neben der Hasskriminalität wuchs etwa die Zahl der Körperverletzungsdelikte zu Beginn der 2000er-jahre stark. Zuletzt war jedoch auch dort eine positive Tendenz zu erkennen. In der Statistik schlägt sich nieder, dass die Landesregierung den Kampf gegen sexualisierte Gewalt bei Kindern zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht hat: Die Zahl der Tatverdächtigen bei Sexualdelikten nahm von 7452 im Jahr 2000 auf 11.372 im Jahr 2019 zu. Starke Zunahmen gab es auch bei Cyber- und Drogenkriminalität.

Deutlich gewachsen sind zudem die gesundheitlichen Folgen des Drogenkonsums. So vervierfachte sich seit 2005 die Zahl der psychischen und Verhaltensstörungen aufgrund von Cannabis-einnahme, bei Kokain kam es zu einer Verdreifachung. Noch stärker stieg die Zahl der Fälle von Drogenmissbrauch, die im Krankenhaus behandelt werden mussten: Waren es bei Cannabis im Jahr 2000 noch 175, lag die Zahl 2016 schon bei 2516.

Spd-fraktionsvize Sven Wolf kritisierte, dass NRW die niedrigste Aufklärungsquote aller Flächenländer habe. Diese liegt bei 53,33 Prozent. Nur die Stadtstaaten schnitten noch schlechter ab. Manche Ressourcen in NRW seien falsch eingesetzt, meint Wolf. So werde die Verfolgung von Schwarzfahrern zu ernst genommen. Um die genauen Ursachen der niedrigen Aufklärungsquote aufzuklären, forderte Wolf ein Institut für Sicherheitsforschung. Weiter kritisierte der Spd-politiker, dass die Zahl der Polizisten in diesem Jahr in NRW erstmals wieder unter 40.000 sinke. Die Zahl der Einstellungen könne die der Pensionierungen nicht auffangen. Der innenpolitische Sprecher der Cdu-fraktion, Christos Katzidis, verwies darauf, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Einstellungszahlen bereits von 2000 auf 2660 Kommissaranwärter erhöht habe.

Das Nrw-innenministerium wollte sich am Donnerstag nicht zu Spekulationen äußern, wonach sich deutlich mehr als zehn Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert haben könnten. Am Vortag hatte Reul in einer internen Rundmail erklärt, dass neben ihm noch zehn Kollegen aus seinem Ministerbüro und Personenschutzkommando infiziert seien.

„Jeder Polizist hat im Durchschnitt 140 Überstunden“Sven Wolf Spd-fraktionsvize