FDP kritisiert Dammbruch bei der Neuverschuldung

BERLIN (mar/mün) Der Chef-haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hält die Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr für unvermeidlich. Er verteidigte den Cdu-vorsitzenden Armin Laschet gegen Kritik der FDP. Laschet hatte am Mittwoch erklärt, die Schuldenbremse müsse pandemiebedingt auch 2022 ausgesetzt werden.

Die Koalition hatte die Schuldenbremse wegen der Corona-krise 2020 und 2021 ausgesetzt. Sie nutzte eine Ausnahmeregel im Grundgesetz für außerordentliche Notlagen wie die Pandemie. Im laufenden Jahr ist bislang eine Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Summe dürfte jedoch nicht ausreichen. Haushaltspolitiker erwarten einen Nachtragsetat.

„Armin Laschet hat mit seiner Ankündigung, die Schuldenbremse auch 2022 auszusetzen, die Schleusen frühzeitig geöffnet, obwohl noch gar nicht klar ist, ob es regnen wird und das Wasser wirklich über die Ufer treten könnte“, kritisierte Fdp-haushaltspolitiker

Otto Fricke. „Der Cdu-vorsitzende sagt allen Bundesministern damit: Jetzt könnt ihr Ausgaben fordern, was das Zeug hält.“Er entlasse den Finanzminister und Spd-kanzlerkandidaten aus der Pflicht zu versuchen, Eckwerte für einen soliden Haushalt vorzulegen. „Alle Dämme bei der Neuverschuldung sind gebrochen: Der Finanzminister arbeitet auch schon akribisch an einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der, wie ich höre, eine Größenordnung von noch mal 50 Milliarden Euro haben dürfte.“

Cdu-chefhaushälter Eckhardt Rehberg wies diese Kritik zurück. „Der Dammbrecher heißt Olaf Scholz, nicht Armin Laschet. Der Finanzminister sagt bei jeder Gelegenheit: Es ist genug Geld da. Die Konsequenz daraus ist, dass die Haushaltsdisziplin in weiten Teilen kaum mehr eine Rolle spielt“, sagte Rehberg: „Wir werden die Schuldenbremse auch 2022 aussetzen müssen, weil die enorme Lücke, die pandemiebedingt zwischen gesunkenen Steuereinnahmen und erhöhten Ausgaben entstanden ist, anders als durch noch mehr Neuverschuldung nicht zu schließen ist. Das ist nur Realismus von Laschet.“Es gebe mit den zusätzlichen Ausgaben für den Gesundheitsschutz, die Sozialgarantie und die Wirtschaftshilfen auch genügend Punkte, mit denen sich die erneute Aussetzung der Schuldenbremse 2022 verfassungsrechtlich begründen lasse. „Für die Jahre ab 2023 wird das dann aber nicht mehr möglich sein. Die nächste Bundesregierung wird schwierige Entscheidungen treffen müssen“, betonte Rehberg.

Scholz löste mit Plänen für Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende in der nächsten Wahlperiode Widerspruch in Teilen der CDU aus. „Wir haben schon die ,Reichensteuer’ mit einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent plus Soli für die ,Reichen’, das macht zusammen fast 50 Prozent Steuern“, sagte der Cdu-wirtschaftspolitiker Friedrich Merz. „Wie viel mehr darf es denn noch sein, Herr Bundesfinanzminister? Wollen Sie den Mittelstand in Deutschland noch mehr belasten?“, fragte Merz.