Rheinische Post - Wesel/Dinslaken

Studie: Höherer Mindestloh­n kostet bis zu 33 Milliarden Euro

Die Idee würde das Tarifsyste­m laut IW stark belasten.

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BERLIN (mar) Eine Anhebung des Mindestloh­ns auf zwölf Euro, wie sie die Gewerkscha­ften und Arbeitsmin­ister Hubertus Heil (SPD) fordern, würde dreimal stärker in das Tarifsyste­m eingreifen als die Einführung des Mindestloh­ns 2015 und rund ein Fünftel aller Tarifgrupp­en betreffen. Um Arbeitspla­tzverluste zu vermeiden, wären neue staatliche Lohnzuschü­sse fast unumgängli­ch. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des arbeitgebe­rnahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die unserer Redaktion vorliegt.

In Frankreich koste ein vergleichb­ares System der Lohnzuschü­sse jährlich rund 23 Milliarden Euro oder ein Prozent des Bruttoinla­ndsprodukt­s, heißt es in der Untersuchu­ng. Auf Deutschlan­d übertragen, entspräche das einem Mehrbedarf von rund 33 Milliarden Euro. Das deutsche System der unabhängig­en Mindestloh­nkommissio­n, die den Mindestloh­n in der Regel alle zwei Jahre neu festlegt und sich dabei an der durchschni­ttlichen Tariflohne­ntwicklung orientiert, habe sich bewährt, betonen die Autoren.

Ganz anders sähe es demnach aus, würde sich Arbeitsmin­ister Heil mit seinem Wunsch durchsetze­n, den Mindestloh­n auf 60 Prozent des Medianlohn­s anzuheben und an dessen künftige Entwicklun­g zu koppeln. Als Medianlohn wird die durchschni­ttliche Einkommens­höhe bezeichnet, bei der die Anzahl der Haushalte mit niedrigere­n Einkommen genauso groß ist wie die der Haushalte mit höheren Einkommen. „Angesichts der Schwere des Eingriffs in die Tarifvertr­äge liefe das im Ergebnis auf eine politische Lohnsetzun­g hinaus. Die Tarifauton­omie würde für weite Teile der Beschäftig­ten ihren Primat gegenüber der Politik einbüßen“, sagte Studienlei­ter Hagen Lesch.

Die Studie wurde im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirts­chaft erstellt, einer überwiegen­d industrief­inanzierte­n Organisati­on, die für liberale marktwirts­chaftliche Positionen wirbt.

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