Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Was die Corona-pandemie die Stadt kostet
Die Pandemie hat sich 2020 an unterschiedlichen Stellen auf die städtischen Einnahmen und Ausgaben ausgewirkt. Mit diesen Maßnahmen will Dinslakens Kämmerer den städtischen Haushalt wieder auf Vordermann bringen.
DINSLAKEN (aha) Rückgänge bei Steuern, bei Veranstaltungserlösen und Parkgebühren, erhöhte Kosten für Hygienemaßnahmen und höheres Müllaufkommen. In einem Bericht zur finanziellen Lage der Stadt listet Kämmerer und Planungsdezernent Dr. Thomas Palotz Entwicklungen des Haushaltsjahres 2020 und erste finanzielle Folgen der Corona-pandemie für den Haushalt auf.
Die Gewerbesteuereinnahmen sind demnach im Jahr 2020 gegenüber 2019 um 7,5 Prozent gesunken – statt 25,3 Millionen Euro wie 2019 kamen 23,4 Millionen in die Kasse. Weil die Stadt die Erträge bei der Haushaltsplanung pessimistisch eingeschätzt hat, ergibt sich gegenüber dem Ansatz dennoch ein leichtes Plus von 395.000 Euro.
Die Anteile an der Einkommenssteuer sanken um 4,3 Prozent von 36,9 Millionen Euro in 2019 auf 35,3 Millionen in 2020. Erhofft hatte sich die Stadt 38,4 Millionen Euro.
Die Anteile an der Umsatzsteuer stiegen von 4,8 auf 5,2 Millionen Euro – plus elf Prozent. An Schlüsselweisungen erhielt die Stadt neun Prozent mehr: 35,3 Millionen Euro in 2020 statt 32,4 Millionen in 2019.
Im Jahr 2020 hat die Stadt mit 40 Millionen Euro für zehn Jahre doppelt so hohe Investitionskredite aufgenommen wie 2019 – plus 1,6 Millionen Euro aus dem Programm „Gute Schule 2020“. Erlaubt waren gemäß Haushaltssatzung 81,4 Millionen Euro (2019: 49,7). Der Rahmen für Liquiditätskredite betrug 100 Millionen Euro - Ende Dezember standen die Liquiditätskredite bei 65 Millionen Euro.
Die Pandemie hat sich an unterschiedlichen Stellen auf Einnahmen und Ausgaben ausgewirkt. Die Stadt musste etwa zusätzliche Mittel für Hygienemaßnahmen, Anmietung des Tribünenhauses, Ipads für Schulen und das seit Pandemiebeginn erhöhte Abfallaufkommen bereit stellen. Gleichzeitig fielen Einnahmen bei der Vergnügungssteuer ( Wettbürosteuer), bei Stundungszinsen für die Gewerbesteuer, Parkgebühren, Mieten oder Elternbeiträge für Kitas und Ganztag (das Land gleicht nur 50 Prozent aus) weg.
Beziffern kann die Stadt die Corona-bedingten Ausfälle noch nicht – aber sie konnten innerhalb des Haushalts gestemmt werden – Folge einer „komfortablen Haushaltsplanung, die ausreichende Sicherheitsbudgets beinhaltet“, so Palotz. Für die Abfederung der Belastungen durch die Pandemie sei dies „von erheblichem Vorteil. Grundsätzlich widerspricht dies jedoch einer realistischen Haushaltsplanung,“so der Kämmerer.
Die Politik hat hat die Stadt beauftragt, ein Haushaltskonsolidierungskonzept sowie eine Investitionsrahmenplanung zu erstellen. Ziel ist, das seit Jahren bestehende strukturelle Defizit um zehn Millionen Euro zu reduzieren. „Die kontinuierliche Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages könnte im Jahr 2024 dazu führen, dass die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes eintritt“, so der Kämmerer. Entsprechende Sparvorschläge sollten schon im März 2020 vorgelegt werden – die Pandemie verhinderte aber die Ratssitzung.
Palotz möchte den Haushalt mithilfe von „echten“Konsolidierungsmaßnahmen sowie realistischeren Planungsansätzen erreichen. Die städtischen Geschäftsbereiche hätten bei der Finanzplanung der vergangenen Jahre viel höhere Planwerte angesetzt, als sie am Ende tatsächlich ausgegeben hätten. Palotz spricht von „realitätsfernen Haushaltsplanungen“und „daraus resultierenden hohen Jahresfehlbeträgen“in deren Folge die Rücklage aufgezehrt werde. Die Ist-daten seien zuwenig berücksichtigt, das Jahresplanergebnis angesichts der Erwartung pauschaler Kürzungen unnötig „schlechtgerechnet“worden.
Die Fachbereiche sind nun zu einer „realistischen Planung der Budgets“aufgerufen. Das ermögliche „in einem wesentlichen Umfang eine Konsolidierung im Planwerk der Stadt Dinslaken ohne Leistungseinschnitte und Verschlechterungen für die Bürger“: Es gelte „eine realistische Haushaltsplanung zu wagen, die eng am Bedarf und an der Leistungsfähigkeit der Verwaltung orientiert ist.“Dadurch rechnet Palotz mit einem Einsparpotenzial von 10,25 Millionen Euro über fünf Jahre.
Hinzu kämen „echte Konsolidierungsmaßnahmen“– etwa die effizientere Gestaltung von Arbeitsabläufen – mit einem Einsparpotenzial von 8,3 Millionen Euro über fünf Jahre. Welche Maßnahmen das sind, soll den politischen Gremien im Sommer vorgestellt werden.
Bei der Investitionsrahmenplanung will Palotz mehr auf Sicht fahren. Investitionen seien in der Vergangenheit „großzügig“gemeldet worden. Das führe zu „erheblichen Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt. Dort werden für die Investitionsmaßnahmen die notwendigen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen abgebildet. Sie tragen, ebenso wie die großzügige Planung im konsumtiven Bereich, erheblich zu einem schlechten Jahresplanergebnis bei,“so Palotz. Bis zum Jahr 2025 seien etwa Baumaßnahmen in Höhe von 440 Millionen Euro gemeldet worden. Innerhalb eines Jahres konnte aber nur ein Bauvolumen von 35 Millionen Euro realisiert werden.
Künftig sollen Ermächtigungen für Baumaßnahmen erst im Finanzplan veranschlagt werden, „wenn Baupläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen“, aus denen unter anderem Gesamtkosten und Bauzeitplan hervorgehen. „Nicht die Beschlussfassung über Investitionsmaßnahmen wird von der Öffentlichkeit wahrgenommen, sondern erst deren Umsetzung wird für die Bürger sichtbar,“so Palotz.
„Erhebliche Bauinvestitionen“sollen künftig vor Fassung des Baubeschlusses standardisiert einen Prozess durchlaufen, in dem erörtert wird, was warum wie und wann umgesetzt werden soll.