Kontrollen bei Schnelltests werden verschärft

Nach der Wahl des Afd-nahen Vorsitzenden Max Otte setzt Parteichef Armin Laschet ein klares Zeichen.

BERLIN (rtr) Die Bundesregierung will als Konsequenz aus den Betrugsvorwürfen bei Schnelltests die maßgebliche Verordnung reformieren. Das sei das Ergebnis der Beratungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinen Länderkollegen, teilte Spahns Ressort mit. Ein Sprecher betonte, insgesamt sei die Verordnung ein Erfolg, weil die Test-infrastruktur sehr schnell habe aufgebaut werden können und damit auch mehr Öffnungen möglich geworden seien. Es gebe „sehr viele seriöse Anbieter“. Kriminelle Machenschaften seien aber nicht hinnehmbar, deshalb würden die Kontrollen verschärft. Zudem würden die Preise für die Test-kits deutlich sinken.

BERLIN Es war im August 2019, kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, als die damalige Cdu-vorsitzende Annegret Kramp-karrenbauer mit Blick auf die Werte-union innerhalb der CDU und den darin engagierten ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-georg Maaßen sagte: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“Damit brachte sie ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel. Das löste bei den wahlkämpfenden Cdu-landesverbänden, besonders in Sachsen, Unmut aus.

Zweieinhalb Jahre später, erneut vor einer Landtagswahl im Osten, ist das Thema zurück. Die Werte-union wählte den 56 Jahre alten Ökonom Max Otte zum neuen Vorsitzenden.

Wo Otte politisch einzuordnen ist, wurde schnell deutlich: Glückwünsche kamen vor allem vom Afd-vorsitzenden Tino Chrupalla. Otte hatte vor der Bundestagswahl 2017 angekündigt, er wolle die AFD wählen, und war Kuratoriumsvorsitzender der Afd-nahen Desiderius-erasmus-stiftung.

Nun muss sich also der neue CDU-CHEF Armin Laschet erneut mit dem Thema Werte-union herumschlagen – zusätzlich zur Bundestagskandidatur des Cdu-mitglieds Maaßen in Südthüringen. „Wer darüber nachdenkt, mit der AFD zu kooperieren, trifft auf den gebündelten Widerstand der ganzen CDU“, sagte Laschet im Cdu-präsidium am Montag. Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Sachsen-anhalt gehe es um die Frage, ob die CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff stärkste Kraft werde oder „ganz Rechte mit einer Partei, die nicht für Versöhnen, sondern für Spalten steht“, sagte CDU-GENEralsekretär Paul Ziemiak. „Es kommt jetzt genau auf diese Frage an: Politik der Mitte oder der Ränder.“

Zur Werte-union sagte Laschet: „Diese Gruppierung hat mit der CDU nichts zu tun. Weder inhaltlich noch strukturell noch organisatorisch.“Fast wortgleich äußerte sich später Ziemiak. „Deswegen gibt es dort keinen Gesprächsbedarf“, betonte er. Die Frage des Umgangs mit der Werte-union stelle sich nicht. Angesichts der Kritik von SPD-GENEralsekretär Lars Klingbeil, mit der Wahl Ottes habe es in der CDU-NAhen Werte-union „den Putsch der Afd-treuen gegeben“, sagte Laschet: „Wir lassen uns von der SPD nicht belehren, wie wir uns von rechts abgrenzen müssen. Wir gedenken morgen Walter Lübckes, der aus unserer Mitte für seine Abgrenzung gegen rechts ermordet wurde.“Lübcke war am 1. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Lübcke hatte sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.

Eine Konsequenz hatte die Wahl Ottes schon. Maaßen ließ nach eigenen Angaben seine Mitgliedschaft in der Werte-union ruhen. Diese habe unter ihrem früheren Vorsitzenden Alexander Mitsch viel geleistet, schrieb Maaßen bei Twitter. „Ich werde genau beobachten, wie sich die WU entwickelt, und lasse daher meine Mitgliedschaft ruhen.“Er verfolge die Entwicklung der Werte-union mit Sorge.

FOTO: DPA Max Otte.