Streit um Heizkostenaufteilung eskaliert

Die Union will die 50:50-Aufteilung der Co2-mehrkosten zwischen Mietern und Vermietern verhindern.

BERLIN Zwischen Union und SPD ist neuer Streit über die Verteilung der gestiegenen Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern entbrannt. Seit Jahresbeginn gilt der Co2-preis auf Öl und Gas, der das Heizen verteuert. Teile der Unionsbundestagsfraktion fordern nun, dass die Mehrkosten alleine durch die Mieter getragen werden. Damit droht ein Kompromiss der großen Koalition, der eine hälftige Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern vorsah, zu scheitern.

Aus der SPD kam scharfe Kritik an diesem Abrücken. „Wir machen es uns nicht so leicht wie die Union: Co2-preis hoch, Hände in den Schoß und zusehen, wie sich nur noch reiches Cdu-klientel jede klimapolitische Schweinerei leisten kann“, sagte Spd-vizefraktionschef Sören Bartol. „Dabei nimmt die Union in Kauf, dass Mieterinnen und Mieter in ihren Wohnungen die Heizung runterdrehen müssen und im Winter frieren.“Durch eine „faire Aufteilung“der Mehrkosten sieht Bartol einen Anreiz für Vermieter zur energetischen Sanierung.

Dabei hatte sich die Bundesregierung in ihrem Klimapakt bereits darauf verständigt, dass die Kosten des Co2-preises hälftig aufgeteilt werden. Mitte Mai wurde ein entsprechendes Sofortprogramm im Bundeskabinett beschlossen.

Angesichts des drohenden Scheiterns des Klimapakts kamen auch aus der Opposition deutliche Worte. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-fraktion, Britta Haßelmann, sprach von einem „Armutszeugnis“für die Union. „Weil es der CDU/CSU an Konzepten fehlt, wie Maßnahmen sozial gerecht umgesetzt werden können, geht sie wieder in eine Blockadehaltung“, sagte Haßelmann. Die Co-vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-wellsow, lehnte eine Co2-abgabe für Mieter grundsätzlich ab. „Bei der CO2-ABgabe für das Heizen die Mieter zahlen zu lassen und dann vom ‚Verursacherprinzip‘ zu sprechen, ist blanker Hohn“, sagte Hennig-wellsow. Sie warf den Unionsparteien eine „asoziale Politik aus der Kältekammer des Neoliberalismus“vor.

Zuvor hatte unter anderem der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-marco Luczak (CDU), die hälftige Verlagerung der Co2-kosten auf die Vermieter als „fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips“bezeichnet. Damit geben die Unionspolitiker auch dem Druck aus der Immobilienwirtschaft nach, die eine 50:50-Aufteilung strikt abgelehnt hatte.