SPD fordert Enthusiasmus bei Brohl

Der Landrat lasse es an Impulsen mangeln und verwalte lediglich die Verwaltung.

KREIS WESEL (sz) Landrat Ingo Brohl (CDU) verwaltet, er gestaltet nicht – so sieht das zumindest die SPD im Kreistag, die hart mit Brohl ins Gericht geht. „Ich wünschte mir mehr Enthusiasmus für eine klima- und bürgerfreundliche Mobilität“, sagt Gabriele Gerber-weichelt, die den Eindruck hat, „als habe sich Mehltau über die Verwaltung gezogen“.

Statt die Niag ihre Pläne zur Umgestaltung der Flotte nur vorstellen zu lassen, hätte der Landrat sie einen Schritt nach vorn machen sollen. „Er hätte vorschlagen können, eine Pilotlinie vorzufinanzieren, die Dinge kurzfristig in Gang setzen können“, sagt Peter Paic, der bei der Wahl gegen Brohl angetreten war. Damit der ÖPNV für die vielen Pendler im Kreis Wesel attraktiver wird, müssten die Nahverkehrspläne im Rvr-gebiet miteinander abgestimmt werden, fordert die SPD. Nur einer von zahlreichen Kritikpunkten.

Auch in Sachen Herdenschutz ist die Verwaltungsspitze den Sozialdemokraten zu passiv. Es sei seit Monaten nichts geschehen. „Der Landrat hätte das Thema zur Chefsache machen sollen und den Menschen zur Seite stehen.“Stattdessen sei nichts passiert, „es hieß, man sei im Gespräch“, kritisiert Fraktionschef Gerd Drüten, „das ist erschreckend. So kann man seinen Job nicht verstehen.“

„Privatleute müssen zwei Wochen warten, bevor sie im Straßenverkehrsamt einen Termin bekommen“, wirft Paic ein weiteres Thema auf. „Nur Gewerbliche haben dort keine Probleme. Ein bürgerfreundlicher Service sieht anders aus.“In den Sozialen Medien ist dieses Ärgernis ein großes Thema.

Völlig unverständlich findet die SPD eine Vorlage für den Gesundheitsausschuss: Einmal mehr geht es um die Notarztstandorte Rheinberg und Xanten in den Nachtstunden. Im vergangenen Jahr waren die Einsatzzahlen überprüft worden, die Krankenkassen wollen demnach nicht mehr für die zwei Standorte aufkommen.

Im Ergebnis stellt die Verwaltung drei Möglichkeiten zur Wahl: Den Notarztstandort in den Nachtstunden zusammenzulegen – dagegen hatte es großen Widerstand in den betroffenen Kommunen gegeben. Oder das Angebot bleibt und der Kreis übernimmt die Kosten, Variante C wäre, dass die Kommunen zahlen. Es geht um rund 250.000 Euro im Jahr.

„Wir beanstanden die Grundlage der Zählung“, sagt Gerd Drüten. Im Corona-jahr 2020 seien nur wenige Menschen unterwegs gewesen. Im ländlichen Bereich reiche es auch nicht, die Einsätze zu zählen, es müssten auch die Anfahrten berücksichtigt werden, so sagt Peter Paic. Ingo Brohl habe sich im Wahlkampf klar zu den beiden Standorten bekannt, auch dem Xantener Krankenhaus seine Unterstützung zugesagt. Davon sei jetzt nicht mehr die Rede.

„Wir sind doch nicht bei Günther Jauch, wählen Sie a, b, oder c“, sagt Gabriele Gerber-weichelt, „es ist, als ob man mit nichts etwas zu tun hätte, der Landrat schiebt die Verantwortung weg“. Die Sozialdemokraten fordern vom Landrat, mit den Krankenkassen zu verhandeln und aktiv zu werden. Die Evaluierung müsse noch mindestens zwei Jahre andauern, weil die Pandemie die Datenbasis verzerre.

Derzeit stehen weitere große Themen an, unter anderem Mobilität und Klimaschutz. „Der RVR macht gute Angebote, sie werden aber nicht angenommen. Es ist, als würden sie mit spitzen Fingern angefasst“, so Gerber-weichelt und Drüten. „In großen Verbünden kann man die Dinge aber effektiver angehen als allein.“Brohl, so das Spd-urteil, verwalte lediglich die Verwaltung.