Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
UBV will Palotz als Vertreter für Eislöffel
Die Erste Beigeordnete Christa Jahnke-horstmann geht im November in den Ruhestand. Die Unabhängige Bürgervertretung schlägt Thomas Palotz als Nachfolger vor. Dafür müsste er aber das Amt des Kämmerers abgeben.
DINSLAKEN (aha) Christa Jahnke-horstmann, Erste Beigeordnete und Sozialdezernentin der Stadt Dinslaken, scheidet am 30. November aus dem aktiven Dienst aus. Damit braucht die Stadt einen neuen allgemeinen Vertreter – oder Vertreterin – der Bürgermeisterin. Die UBV schlägt für den Posten den Technischen Beigeordneten Thomas Palotz vor. Dafür soll er aber das Amt des Kämmerers abgeben.
Das ist der Hintergrund Vor elf Jahren, nach Amtsantritt des damaligen Bürgermeisters Michael Heidinger, wurden die bis dahin drei Beigeordnetenstellen auf zwei reduziert um Kosten zu sparen. Die Organisationsstruktur der Stadtverwaltung wurde geändert, die Bereiche Finanzen und Planen im Vorstandsbereich 3 zusammengefasst. Die Stellen der Beigeordneten wurden 2009 bzw. 2010 frei – der damalige Kämmerer Jörg Dehm wurde Oberbürgermeister von Hagen, Baudezernent und Erster Beigeordneter Klaus Haverkämper ging in den Ruhestand – und dann gleichzeitig ausgeschrieben.
Im Jahr 2010 wurde Christa Jahnke Horstmann auf Spd-vorschlag zur Ersten Beigeordneten mit dem Vorstandsbereich 2 (Bürgerservice, Recht und Ordnung, Bildung, Kultur, Freizeit und Sport sowie Jugend und Soziales) und gleichzeitig Thomas Palotz auf Cdu-vorschlag zum Technischen Beigeordneten und Kämmerer mit dem Vorstandsbereich 3 (Finanzen, Liegenschaften und Bauaufsicht, Bauen und Din-service).
Das sagt die UBV Die UBV schlägt nun vor, das Amt des Kämmerers und das des Baudezernenten wieder zu trennen. Zwar verfüge Thomas Palotz „aufgrund seiner langjährigen Verwaltungstätigkeit über die notwendige Erfahrung für diese Stelle und die damit verbundene Einsetzung als allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin“. Allerdings komme dadurch auch eine „erhebliche Mehrbelastung“auf ihn zu und anstehende Großprojekte wie die Bebauung der Trabrennbahn oder die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes „erfordern einen über das gewöhnliche Maß hinausgehenden Einsatz“.
Zudem, so findet die UBV, habe die „Vergangenheit gezeigt, dass die Zusammenlegung der Geschäftsbereiche nicht unbedingt glücklich war“. Nur „der außerordentliche Einsatz“der Mitarbeiter beider Fachbereiche und des Beigeordneten habe eine „Haushaltssicherung gerade noch verhindern“können.
Thomas Palotz soll, so die Forderung der Unabhängigen Bürgervertretung, seine Stelle als Kämmerer zu Gunsten einer zusätzlichen dritten Beigeordnetenstelle aufgeben. Die künftigen Beigeordneten könnten sich, so die UBV so „noch intensiver“als bisher den „großen, vor allem auch finanziellen Herausforderungen der Zukunft widmen“.
Das sagen andere Parteien Es gebe „sicherlich gute Gründe“für eine Trennung der Fachbereiche Finanzen und Planung, räumt auch Cdu-fraktionsvorsitzender Heinz Wansing ein – verweist allerdings auf die Kosten, die mit der Umstrukturierung und Schaffung einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle verbunden seien. Inklusive Bürokraft und Sachkosten seien das etwa 230.000
Euro brutto jährlich, schätzt Reinhard Wolf, Vorsitzender der SPD.
Bei einer Vereinigung der Bereiche Finanzen und Planung bestehe zwar immer latent der Verdacht, dass die eigenen Fachdezernate bei der Verteilung der Mittel bevorzugt würden, erläutert Reinhard Wolf – er nimmt Thomas Palotz davon aber ausdrücklich aus.
Ganz neu ist der Vorschlag nicht: Die UBV hatte schon vor der Wiederwahl der beiden Beigeordneten im Jahr 2018 eine Trennung der Bereiche Stadtentwicklung und Finanzen gefordert. Auch die Grünen hatten eine ähnliche Forderung in ihrem Wahlprogramm stehen und stehen dem Vorschlag „generell positiv“gegenüber, so Fraktionsvorsitzender Niklas Graf.
Bei der Wahl und Wiederwahl der Beigeordneten haben CDU und SPD Unterstützung für den jeweils anderen Kandidaten vereinbart – die CDU hofft daher nun, dass die SPD daher auch für Thomas Palotz als Ersten Beigeordneten stimmt.