Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Brüssel genehmigt deutschen Ausgabenplan
Eu-kommissionschefin Ursula von der Leyen überbrachte die Nachricht zu den Corona-aufbauhilfen.
BERLIN Diese Woche geben sich die Besucher im Kanzleramt die Klinke in die Hand: Am Montag war der italienische Ministerpräsident Mario Draghi zu Gast, an diesem Mittwoch erwartet Angela Merkel (CDU) den Us-außenminister Antony Blinken. Am Dienstag war Eu-kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Besuch – und brachte eine wichtige Botschaft mit: Die Eu-kommission billigte den deutschen Ausgabenplan für den milliardenschweren Corona-hilfsfonds. Deutschland stehen aus dem Eu-hilfsfonds in den kommenden Jahren 25,6 Milliarden Euro Zuschüsse zu, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Von der Leyen war voll des Lobes. Sie hob vor allem die deutschen Pläne hervor, massiv in die Digitalisierung der Verwaltung und des Gesundheitswesens zu investieren. Mit einem Anteil von 52 Prozent der Ausgaben für solche Projekte sei Deutschland europaweit spitze, sagte die Eu-kommissionspräsidentin.
Die Kanzlerin begründete dies pragmatisch auch mit dem Nachholbedarf an der Digitalisierung in Deutschland. Unter anderem die Arbeit der Gesundheitsämter werde sich stark verändern und verbessern. Die Kanzlerin lobte, dass die Umsetzung der europäischen Corona-hilfen „in einem wahnsinnigen Tempo“gelaufen sei. Das sei nicht selbstverständlich.
Die Eu-staats- und Regierungschefs hatten den 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-pandemie im Juli 2020 vereinbart. Die Eu-kommission nimmt zu seiner Finanzierung im Namen der Mitgliedstaaten gemeinsame Schulden in beispielloser Höhe auf. Erste Auszahlungen sollen ab Juli erfolgen. Dafür mussten die Mitgliedstaaten in Brüssel nationale Ausgabenpläne einreichen, die bestimmte Kriterien erfüllen. So müssen mindestens 37 Prozent der Mittel in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden und 20 Prozent in Digitalisierung.
Deutschland übertraf diese Werte nach Einschätzung der Kommission klar: Demnach liegt der Klimaschutzanteil bei 42 Prozent und der Digitalisierungsanteil bei 52 Prozent. Beifall fand in Brüssel auch, dass sich Deutschland an gleich mehreren europäischen Gemeinschaftsprojekten in den Bereichen Wasserstofftechnik, Mikroelektronik und Cloud-speicherung sowie Datenverarbeitung beteiligt. Aus Sicht der Kommission werden die Ausgaben aus dem Plan in den kommenden Jahren auch zu einem deutlich höheren Wachstum in Deutschland beitragen. Wie ein Kommissionsvertreter sagte, dürfte die Wirtschaftsleistung durch die Corona-milliarden zwischen 0,4 und 0,7 Prozent pro Jahr gesteigert werden.
Nach dem grünen Licht der Kommission müssen nun noch die anderen Mitgliedstaaten dem deutschen Plan zustimmen. Sie haben dafür vier Wochen Zeit. Danach könnten sofort bis zu 13 Prozent der Gesamtsumme als Vorfinanzierung fließen. Deutschland hat mit 2,3 Milliarden Euro allerdings nur knapp neun Prozent beantragt. Alle weiteren Auszahlungen erfolgen schrittweise und hängen von der Erreichung von Zwischenzielen bei den Zusagen in dem Plan ab.
Die beiden Politikerinnen bereiteten im Kanzleramt auch den Eu-gipfel am Donnerstag und Freitag vor. Merkel wird dazu am Donnerstag vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung halten.