Entlastung beim Co2-preis gekippt

Die Union stoppt kurz vorm Ziel den Kompromiss zur Kostenbeteiligung der Vermieter.

BERLIN (dpa) Es klang nach einem guten Kompromiss, im Mai schien der große Durchbruch gelungen zu sein: Vermieter und Mieter sollten sich künftig die Mehrkosten für den Co2-preis auf Öl und Gas 50:50 teilen – dafür hatte vor allem die SPD wochenlang gekämpft. Jetzt ist all das wieder passé, vom Heizkostendurchbruch der Bundesregierung bleibt vor allem eines: viel heiße Luft.

Die Unionsfraktion wollte nicht mitmachen, wollte Vermieter nicht zusätzlich belasten. „Eine Teilung der Co2-mehrkosten zwischen Mieter und Vermieter wäre kontraproduktiv, da mit dem Co2-preis eine Verhaltenslenkung erzielt werden soll. Es soll sich also für den Verbraucher lohnen, wenn er weniger CO2 verbraucht“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei am Dienstag. Das sei der Grund gewesen, warum die Unionsfraktion die hälftige Aufteilung abgelehnt habe. Vermieter seien schließlich nicht die „Verursacher“von Heizkosten. Zugleich betonte Frei, dass auch jetzt schon sichergestellt sei, dass es nicht zu „sozialen Unwuchten“komme. „Wer Transferleistungen empfängt, erhält seine Wohnkosten vom Staat. Wer Anspruch auf Wohngeld hat, bekommt seit Anfang des Jahres zehn Prozent mehr, um den CO2Preis abzufedern“, so Frei.

Die SPD zeigte sich schwer enttäuscht. Die Union habe es abgelehnt, bei den höheren Co2-kosten beim Wohnen auch die Vermieterseite zu beteiligen, sagte Spd-fraktionschef Rolf Mützenich. „Jetzt müssen die zusätzlichen Kosten allein die Mieterinnen und Mieter stemmen“, sagte er. „So stellen wir uns sozialen Klimaschutz nicht vor.“

Der Kabinettsbeschluss vom 12. Mai hatte ursprünglich vorgesehen, dass bei Mietverhältnissen künftig Vermieter die Kosten des nationalen Co2-preises zu 50 Prozent tragen sollen. Nach bisheriger Rechtslage übernehmen Mieterinnen und Mieter die aus der CO2-BEpreisung entstehenden Kosten alleine. Was in der Folge bedeutet: Wenn weiterhin hauptsächlich fossil geheizt wird, wird es teuer. Wie das Portal Check 24 errechnet hat, verursacht schon der Co2-preis von 25 Euro bei einer Familie mit Mietwohnung und einem Verbrauch von 1000 Litern Heizöl pro Jahr Zusatzkosten von knapp 79 Euro. Eine Familie in einem Haus muss demnach etwa das Doppelte draufzahlen.

Ursprünglich war die nun geplatzte Mieterentlastung im sogenannten Klimaschutz-sofortprogramm vermerkt. Das Programm wird, wie es aussieht, an diesem Mittwoch nun ohne den Mieter-passus zur Abstimmung ins Kabinett gehen. Es enthält im Wesentlichen den Plan für die Verteilung der acht Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen.

„So stellen wir uns sozialen Klimaschutz nicht vor“Rolf Mützenich Spd-fraktionschef im Bundestag