Im Einsatz für Greifvögel und Lebensmittel

Nordrhein-westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-esser (CDU) stellt nach heftiger Kritik in Aussicht, den Koordinator für Umwelt- und Verbraucherkriminalität in ihrem Justiziariat mit mehr Befugnissen auszustatten.

DÜSSELDORF Vergiftung eines Mäusebussards, illegale Ausfuhr von Gülle, Bauschuttbeseitigung im Wald – das Themenfeld der Umwelt- und Verbraucherkriminalität ist vielfältig. Nun hat sich Nrw-umweltministerin Ursula Heinen-esser (CDU) dagegen verwahrt, die Bekämpfung dieser Delikte spiele in der Landesregierung keine Rolle mehr.

Auslöser der vorangegangenen Kritik von Opposition und Umweltverbänden ist die Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität 2017 noch unter Heinen-essers Vorgängerin Christina Schulze Föcking (CDU), die im Zuge der Affäre um einen vermeintlichen Hackerangriff zurücktreten musste. Heinen-esser, seit Mai 2018 im Amt, hatte die Vorgänge rund um die Auflösung der Stabsstelle von der Unternehmensberatung PWC untersuchen lassen. Das Gutachten, das mit Schwärzungen veröffentlicht wurde, unserer Redaktion aber in Gänze vorliegt, offenbart Ungenauigkeiten bei der Aufarbeitung und eine fehlende Prüfung von Alternativen. Die Aufgaben der mit zwei Vollzeitstellen versehenen Gruppe hat Heinen-esser auf andere Abteilungen verteilt, was die Gutachter befürworten. Zudem gibt es seit 2018 mit Sönke Rohlfs im Justiziariat einen Koordinator, der zumindest zur Hälfte seiner Arbeitszeit für die Koordination gegen Umweltkriminalität zuständig ist und bei Bedarf voll dafür eingesetzt werden kann.

Heinen-esser kündigte jedoch an, dass man bereits darüber diskutiere, Rohlfs weitergehende Befugnisse zu geben. Die Ministerin räumte ein, dass die ursprünglich zwischen den Behörden geplanten Austauschgespräche zur Umweltkriminalität coronabedingt „ausbaufähig“seien. Sie kündigte für den Herbst eine Tagung mit dem Justizministerium an, in der grundsätzlich über die Zuständigkeiten gesprochen werden soll: „Die Aufklärung und Verfolgung von einzelnen Straftaten obliegt den Gerichten, Staatsanwaltschaften und den Polizeiermittlungsbehörden. Wir als Ministerium sind beratend tätig, wir begleiten die Verfahren, melden Vorfälle und können in der Aufklärung weiterhelfen.“Es gebe in NRW 19 Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften, die sich ausschließlich um Umweltdelikte kümmerten. Hinzu kämen drei Staatsanwaltschaften – in Düsseldorf, Hamm und Köln –, die jeweils zusätzlich über eine Leitstelle Umwelt verfügen. In den 47 Kreispolizeibehörden gebe es jeweils einen Beauftragten für Umweltkriminalität.

Im Bereich der Artenschutzkriminalität und Greifvogelverfolgung gebe es 45 Vorgänge, zwölf seien mit einer aktiven Bearbeitung verbunden, bei den übrigen 33 handle es sich um reine Informationsvorgänge. Bei der Umweltkriminalität gebe es 74 Vorgänge, 64 wurden weiter bearbeitet. Bei der Verbraucherschutzund Lebensmittelkriminalität waren es 217 Fälle, 105 mit aktiver Bearbeitung. Zuvor habe die Gewichtung klar auf dem Artenschutz gelegen, so die Ministerin. Hinzu kämen 400 amtliche Kontrollen von Schweinemastbetrieben in acht Kreisen, bei denen die Veterinäre in 59 Prozent der Betriebe mindestens einen tierschutzrechtlichen Mangel festgestellt hätten. Um den Vorwurf der Untätigkeit weiter zu entkräften, verwies Heinen-esser zudem auf eine erhebliche Verschärfung des Bußgeldkatalogs für den Bereich Abfall.

Ob sich so der jüngst geäußerte Wunsch der Grünen-landtagsfraktion erfüllt, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität einzurichten, ist fraglich. Auch wenn Heinen-esser erklärte, sie könne dem Vorschlag durchaus etwas abgewinnen, verwies sie auf die klare Haltung des Justizministeriums, das unter anderem mit Verweis auf die regionalen Besonderheiten eine landesweit tätige Schwerpunktstaatsanwaltschaft abgelehnt hatte.