SPD fordert kompletten Verzicht auf Anliegerbeiträge

VOERDE (P.K.) Eingangs der Beratung im Bau- und Betriebsausschuss über die Fahrbahnerneuerung und Kanalsanierung auf der Bahnhofstraße erklärte Spd-fraktionschef Uwe Goemann, dass das Land Nordrhein-westfalen, wie es andere Bundesländer praktizieren, den Anliegeranteil an den Kosten komplett übernehmen solle. Sonst werde die SPD dem Ausbau nicht zustimmen.

Er erhielt Unterstützung von Kai Rosengart (Die Partei). Rosengart pflichtete Goemann bei, sprach von einer „Zwangsverschuldung“der Anlieger. Zur Erinnerung: Der Stadtrat hatte im Jahr 2019 mit den Stimmen von SPD, Grünen und

Wählergemeinschaft ( WGV) eine Resolution mit der Aufforderung an das Land auf den Weg gebracht, die Regelung, wonach die Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen an den Kosten zu beteiligen sind, aufzuheben.

Die Sozialdemokraten hatten seinerzeit etwa auf das Land Bayern verwiesen, wo die Anlieger für den wiedermaligen Ausbau beziehungsweise die Modernisierung der Straßen nicht an den Kosten beteiligten würden. Hasan Gördü (CDU) erinnerte im Bau- und Betriebsausschuss an die lange Zeit, in der die SPD in Nordrhein-westfalen regiert habe, ohne die Regelung zu ändern. Sein Fraktionskollege Georg Schneider konstatierte, dass keiner im Saal die Bürger belasten wolle. In Richtung SPD stellte er fest, dass die Stadt dann sagen müsse, die Straßen würden auf Jahre nicht erneuert.

Uwe Goemann erklärte am Mittwoch auf Nachfrage, dass die Spd-fraktion bei ihrer Forderung nach einer kompletten Übernahme der Anliegeranteile an den Ausbaukosten durch das Land bleibe. Ihre Entscheidung wolle sie davon abhängig machen, wie der Zuschuss jeweils aussieht und wie die Bürger mit Blick auf den Straßenzustand zu der geplanten Maßnahme stehen.

FOTO: LARS FRÖHLICH An die Stelle der Ampelkreuzung Bahnhofstraße / Grutkamp soll ein Kreisverkehr.