Kommunen fordern neuen Rettungsschirm

BERLIN (jd/jwo/mar) Kritik am Ziel gibt es wenig, an der Umsetzung dafür umso mehr: Das neue Klimaschutzgesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschieden sollte, hat bei den Städten und Gemeinden in Deutschland für Unmut gesorgt. „Die Zielsetzung, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein soll, ist richtig“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, unserer Redaktion. „Aus kommunaler Sicht ist aber insbesondere noch zu unklar, wie die konkreten Umsetzungsschritte durchgesetzt und finanziert werden sollen. So sind die Städte und Gemeinden mit ihren Tausenden von Gebäuden gefordert, hier entsprechende energetische Sanierungen zum Beispiel durch Solardächer, vorzunehmen“, sagte Landsberg.

Das Problem: Schon jetzt haben die Kommunen nach eigenen Angaben einen Investitionsrückstand von 149 Milliarden Euro, allein bei den öffentlichen Verwaltungsgebäuden sind es 16,4 Milliarden Euro. „Gleichzeitig brechen unsere Steuereinnahmen ein, und bisher gibt es bedauerlicherweise keine Zeichen aus der Bundespolitik wie im Jahre 2020, einen zweiten kommunalen Rettungsschirm zu schaffen, um die fortdauernden Verluste bei der Gewerbe- und der Einkommenssteuer gemeinsam mit den Ländern auszugleichen“, kritisierte Landsberg. Er forderte ein „Klimaschutzbeschleunigungsgesetz“für schnellere, digitale Planungsvorhaben und den Verzicht auf naturschutzrechtliche Ausgleichsregelungen, wenn eine Maßnahme dem Klimaschutz dient sowie eine Entbürokratisierung „der viel zu komplizierten Förderprogramme“.

Die Bundesregierung hatte die Gesetzesnovelle im Eiltempo auf den Weg gebracht, nachdem das Bundesverfassungsgericht erst Ende April das bislang geltende Klimagesetz aus dem Jahr 2019 für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. Deutschland sollte nachbessern, genauer festlegen, wie es auch nach 2030 seine klimaschädlichen Emissionen so senken will, dass späteren Generationen keine unverhältnismäßigen Nachteile entstehen. Dafür hätte die Bundesregierung theoretisch bis Ende Dezember 2022 Zeit gehabt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach nun von einem „starken Fundament“. Geregelt ist bislang aber nur der Finanzrahmen von rund acht Milliarden Euro. An konkreten Maßnahmen zur Umsetzung mangelt es.