Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Minister kontert Rechnungshofbericht
Andreas Pinkwart will bis 2024 landesweit die elektronische Akte eingeführt haben.
DÜSSELDORF Der Streit um den mangelnden Digitalisierungsfortschritt in der Landesverwaltung geht in die nächste Runde. Der Landesrechnungshof hatte in einem Bericht kritisiert, dass trotz Ausgaben von mehr als 200Millionen Euro seit 2016 noch keine sichtbaren Erfolge erzielt worden sei. Gleichzeitig mahnten die Prüfer an, dass Ausgaben nicht ausreichend kontrolliert würden. Der Rechnungshof forderte stärkere Durchsetzungsrechte für den Digitalbeauftragten der Landesregierung und eine größere Berichtspflicht an den Landtag.
Während die Spd-landtagsfraktion Nrw-digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) am Donnerstag vorwarf, er entpuppe sich immer mehr als Ankündigungsminister, legte der Gescholtene dem Landesrechnungshof einen Gegenbericht vor, der die Vorwürfe entkräften soll. In dem 16-seitigen Papier, das unserer Redaktion vorliegt, weist das Ministerium darauf hin, dass die Prüfer nur den Sachstand bis Ende Oktober 2019 erfasst hätten und somit nur einen Teilausschnitt der Digitalisierungs-aktivitäten der Landesregierung in den Blick nähmen. Viele problematisierte Punkte seien berechtigt, aber der Vorgängerregierung anzulasten. So bleibe unter anderem unberücksichtigt, „dass in der Startphase eines so ambitionierten Programms gänzlich neue Herausforderungen – also Kinderkrankheiten – zu erwarten waren, die zwischenzeitlich abgestellt wurden“.
Als Erfolgsbeispiele nennt der Bericht die Einführung elektronischer Akten zunächst als Modellprojekt im Wirtschafts- und Digitalministerium, Anstrengungen im Bereich von Blockchain, Künstlicher Intelligenz und Cloud-anwendungen, den Umbau der Behörde IT NRW, die Einführung von elektronischen Personalakten im Finanzministerium sowie zahlreiche weitere Projekte. Die Zahl der Nutzer der elektronischen Akte würde bis Jahresende auf 11.000 steigen, 2022 liege sie bei 26.000, im darauffolgenden Jahr bei 54.000, und 2024 werde der Zielwert von 75.000 erreicht – ein Jahr früher als von Schwarz-gelb geplant.
Eine unverhohlene Spitze ist im Übrigen der Verweis auf die Einführung von E-verwaltungsarbeit beim Landesrechnungshof selbst. Mitte März seien die Planungen für die Einführung gestartet, zum Jahresende werde die neue elektronische Akte eingeführt worden sein. „Der Landesrechnungshof und die Landesregierung ziehen hier an einem Strang“, schreibt das Ministerium.
Auf verschiedene Kritikpunkte der Prüfer sei man bereits eingegangen: Gremien seien verschlankt, die Beauftragung von Projekten beschleunigt, Projektvorgaben und Laufzeiten flexibilisiert worden. Eine stärkere Kontrolle durch den Landtag sei nicht erforderlich, schreibt das Ministerium, bietet jedoch „einen umfassenden Bericht zum Umsetzungsstand der Verwaltungsdigitalisiering“an Landesrechnungshof und Parlament an. Auch die Erfordernis, den Digitalbeauftragten zu stärken sieht das Land nicht. Das sei bereits erfolgt, die Personalausstattung auf 52 nahezu verdreifacht worden.