Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Bauausschuss stimmt für Wiegesystem
Mit lediglich einer Stimme mehr legte der Ausschuss fest, dass die Müllwaage bestehen bleiben soll. Das letzte Wort in der anhaltenden Debatte hat nun der Rat. Änderungen soll es bei der Biomüll- und Windelentsorgung geben.
HAMMINKELN Grundsätzlich bleibt es beim Hamminkelner Abfallentsorgungssystem mit der Müllwaage – nur an kleinen Stellschrauben drehte der Bauausschuss. Dabei verloren CDU und FWI nur knapp mit der Forderung nach der Abkehr vom Wiegesystem. SPD, USD und FDP brachten bei dem seit Wochen kontrovers diskutierten Thema Müllabfuhr am Ende eine Stimme mehr auf die Waage. Das letzte Wort in der Debatte hat nun der Rat. Die Ausschreibung für den künftigen Entsorgungsvertrag wird nach den Sommerferien erfolgen.
In der politischen Debatte im Ausschuss ging es anders zu als im Vorfeld mit teils hitzigen Beiträgen und Anfeindungen. Sachlich wurden die Argumente ausgetauscht, wobei die Fronten weiterhin verhärtet blieben. So stand am Ende ein Minimalkompromiss mit praktischen Veränderungen, dessen Auswirkungen zwar begrenzt sind, dafür aber viele Bürger betreffen. In den Ortsteilen werden Annahmen für Biomüll eingerichtet. Die Windelannahme am Bauhof bleibt bestehen, dafür soll es einen Container geben. Zuvor hatte die CDU gesagt, dass sich gerade ältere Menschen stigmatisiert fühlen könnten, wenn sie Müllsäcke zur Abfuhr vor die Haustür stellen sollten. Wie die Änderungen umgesetzt werden, wird die Verwaltung der Politik noch vorstellen.
Schnell war das Thema gelbe Tonne vom Tisch, das die CDU in einem detaillierten Antrag zum Gesamtkomplex Entsorgung aufgebracht hatte. Bürgermeister Bernd Romanski wies daraufhin, dass es erst im letzten Jahr einen einstimmigen Beschluss für den gelben Sack gegeben habe. Das war in der aktuellen aufgeregten Debatte bisher untergegangen.
Erwin Meyer stieg für die CDU in den Ring, nicht etwa Fraktionschef Johannes Bauhaus. Der ist zwar nicht Mitglied im Bauausschuss, bei umstrittenen Themen treten die jeweiligen Vorsitzenden aber durchaus außer der Reihe auf. „Das Wiegesystem ist ein Auslaufmodell“, sagte Meyer deutlich. Im Gebührenvergleich liege Hamminkeln im Mittelfeld. Drei Kommunen, darunter Neukirchen-vluyn aus dem Kreis Wesel, seien aus dem System ausgestiegen. Ulrich Streich (FWI) verwies auf 400 Restmülltonnen, die nicht geleert werden, weil sie nicht genutzt werden. Ansonsten: „Das Wiegesystem ist zu teuer“, so Streich. Er zollte dem Klimabeirat „Respekt“, der sich kritisch zum System geäußert hatte.
Michael Möllenbeck (SPD) griff die CDU an. „Zu dem, was sich die
CDU erlaubt, weiß ich nicht, was ich noch sagen soll“, erklärte er. Große Bürgerbeteiligung habe er als Gast der Cdu-videokonferenzen zum Müll nicht festgestellt, folglich sei es eine „Pseudo-umfrage“gewesen. Die behaupteten Beschwerden von Bürgern am System gebe es nicht. Johannes Flaswinkel (Grüne), der 1994 das Wiegesystem politisch mit eingeführt hatte, wunderte sich: „Der Aufstand gegen das System ist rätselhaft, weil er sich in der Bevölkerung nicht widerspiegelt.“FWI und CDU seien Richtung Vergangenheit unterwegs.
Helmut Wisniewski (USD), der ebenfalls schon 1994 dabei war, wandte sich auch gegen die Biotonne. Bernfried Schneiders (FDP) stellte sich ebenfalls gegen die Biotonne, ansonsten gelte: „Wer wenig Müll produziert, wird belohnt.“Und dann bemühte Flaswinkel noch die letzte Kommunalwahl mit dem Rekordergebnis für die Grünen. 2020 habe der Wähler die Grünen „belohnt“und sechs Ratssitze beschert, weil man sich für das Wiegesystem eingesetzt habe. Denn genauer und fairer ginge es in Sachen Müllentsorgung nicht.