Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Der Bahnübergang verschwindet
Die Stadt Voerde ist mit ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert: Der Bahnübergang an der Schwanenstraße wird ersatzlos beseistigt. Bürgermeister Dirk Haarmann sieht eine „ Schieflage“im Eisenbahnrecht.
VOERDE (P.K.) Die Stadt Voerde ist mit ihrer Klage gegen den ersatzlosen Wegfall des Bahnübergangs Schwanenstraße vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Das Eisenbahnbundesamt hatte die Planung genehmigt, nach der der Bahnübergang beseitigt wird. Die Richter wiederum sehen darin keine Rechtsverstöße zu Lasten der Kommune. Die Bahn muss also keinen Ersatz in Form einer Unterführung schaffen, wie es die Stadt gefordert hatte.
Die Stadtverwaltung selbst hatte die Aussichten, dass ihre Klage vorm Bundesverwaltungsgericht von Erfolg gekrönt sein würde, als gering bewertet. Der Stadtrat aber wollte die zumindest theoretische Chance auf ein positives Urteil der Leipziger Richter nicht ungenutzt lassen. Er votierte im März 2020 mehrheitlich dafür, den Rechtsweg zu gehen.
„Letztlich haben wir bis zum Schluss gehofft“, sagte Bürgermeister Dirk Haarmann gestern. Schließlich habe man schon häufiger erlebt, dass eine andere Gerichtsentscheidung ergeht als erwartet. Ungeachtet des Urteils seien die Argumente der Stadt für den Erhalt der Verbindungsachse zwischen der Bundesstraße 8 und der Dinslakener Straße weiterhin stichhaltig.
Die Kommune sehe sich in ihrer Planungshoheit insgesamt betroffen, auch sei die Verlagerung der Verkehrsströme in Folge der Schließung des Bahnübergangs ohne Bau einer Unterführung als Ersatz „nicht hinreichend berücksichtigt“worden.auch fürchtet die Stadt Erschwernisse für Einsätze der Feuerwehr, wenn die Unterführung an der Steinstraße wegen eines Unfalls oder einer Überschwemmung nicht passierbar ist.
„Wir hätten uns ein anderes Urteil gewünscht“, sagt Haarmann. Er sieht das Grundproblem in der aktuellen Gesetzeslage, nach der das Bundesverwaltungsgericht entschieden habe. Da gibt es seiner
Meinung nach eine „gewisse Schieflage“: Das Eisenbahnrecht berücksichtige die Interessen der Kommunen und Bürger nicht richtig.
Er fragt sich, wie es überhaupt möglich sein kann, eine seit langer Zeit vorhandene Wegeverbindung „einfach zu kappen“. Er würde sich eine Gesetzeslage wünschen, „die deutlich die Rechte der Kommunen und Anlieger stärkt“. Ein „schärferes Recht im Sinne der Betroffenen“würde die Verfahren seiner Ansicht nach auch nicht verzögern, „weil damit die Rechtslage klar ist“.
Die Verlagerung der Verkehrsströme als Folge der Schließung des Bahnübergangs Schwanenstraße berge an anderer Stelle neue Konflikte, befürchtet Haarmann. Denn:
„Die Verkehre suchen sich immer den kürzesten Weg.“
Der Verwaltungschef sowie die Erste Beigeordnete Nicole Johann richten den Blick dabei unter anderem auf die Bundesstraße B8 und die dortige Einmündung zur Schwanenstraße. Schon jetzt stelle sich die Situation so dar, dass es dort zu längeren Wartezeiten komme. Wegen der zurzeit auf der Schwanenstraße noch fehlenden Linksabbiegerspur werde der Abfluss des Verkehrs auf die B8 in Richtung Dinslaken blockiert. Diese Situation soll deutlich verbessert werden, indem Linksabbiegerspur für den motorisierten Verkehr eingerichtet wird.
Die Stadt möchte an der Stelle darüber hinaus eine Ampelanlage installiert sehen. Doch die Landesbehörde Straßen.nrw sehe dafür die Notwendigkeit nicht, erläutert Nicole Johann. Als Konsequenz aus der Schließung des Bahnübergangs Schwanenstraße werde es zu mehr Verkehr an den Knotenpunkten kommen. Der Radweg an der Bundesstraße, der einseitig verläuft, sei stark frequentiert, die Fahrradfahrer, die sich dort begegnen, seien einer größeren Gefahr ausgesetzt. Sie kreuzen an der Einmündung zur Schwanenstraße aus beiden Richtungen die Fahrbahn, weshalb die Stadt an der Stelle eine Ampel realisiert sehen will. Sie hat eine Untersuchung der Verkehrsströme in Auftrag gegeben, die sich wegen der dann gekappten Verbindung zwischen den östlich und westlich der Bahnlinie gelegenen Siedlungsbereichen verlagern werden.
Auch schaut die Stadt in Richtung der Baustraßen an der Zugstrecke, die von der Deutschen Bahn für die Umsetzung ihres Betuwe-ausbau-projekts eingerichtet wurden und werden. Statt diese nach Fertigstellung wieder in ihren vorherigen Zustand zu versetzen, wird in Voerde die Chance gesehen, entlang der Zugstrecke eine Art Radschnellweg vorzusehen. Diese Trasse dürfte für viele attraktiver sein als jene an der B8, meint Voerdes Bürgermeister. Andererseits, glaubt er, dürfe es im Interesse der Deutschen Bahn liegen, diese Flächen nicht zurückbauen zu müssen.