Endlich bricht Minister Reul sein Schweigen

NRw-innenminister Herbert Reul hat sich nach mehreren Tagen der Funkstille umfangreich zu den Vorfällen bei der Demonstration am vergangenen Samstag im Zentrum von Düsseldorf geäußert. Das war überfällig. Reul kann sich nicht darüber beschweren, dass die Debatte zu einseitig geführt wird, wenn er selbst tagelang schweigt. Auch sein Hinweis, dass die Vorgänge am Samstag mit dem höchst umstrittenen Versammlungsgesetz nichts zu tun hätten, befremdet. Die Menschen sind doch gerade auf die Straßen gegangen, um dieses Gesetz zu verhindern. Viele von ihnen waren das erste Mal in ihrem jungen Leben überhaupt auf einer Demonstration. Und sie erlebten gleich, was „die Anwendung von Zwang“bedeuten kann.

Reuls Auftritt war wichtig, weil er den Blick auf die extremistischen Demonstrationsteilnehmer gelenkt hat, die dem Anliegen der friedlichen Demonstranten, das Versammlungsgesetz abzumildern oder gleich ganz zu kippen, einen Bärendienst erwiesen haben. Mit den Angriffen lässt sich wunderbar argumentieren, dass es eben doch Verschärfungen bedarf.

Der Minister hat bei seinen Ausführungen im Innenausschuss trotzdem Bereitschaft gezeigt, etwas ändern zu wollen. Das ist löblich, darf sich allerdings nicht nur auf die Ankündigung beschränken, künftig die Bereitstellung von Toiletten für eingekesselte Demonstranten besser zu organisieren und Minderjährige schneller in die Obhut ihrer Eltern zu übergeben.

Reul wird nicht nur weitreichende Zugeständnisse bei seinem Versammlungsgesetz machen müssen. Der Null-toleranz-minister, der am Tag seines unbequemen Auftritts medienwirksame Razzien in der Rockerszene durchführen ließ, muss zudem jeglichen Verdacht im Keim ersticken, dass das harte Durchgreifen der Polizei von oberster Stelle vorgegeben war. BERICHT REUL RÄUMT FEHLER BEI DEMO EIN, TITELSEITE