Das auffällig häufige Versagen der Politik

Der unterschätzte Flüchtlingsansturm 2015 und 2016, das Übersehen des Bandenbetrugs beim einstigen Vorzeigekonzern Wirecard, häufige Fehler im Corona-krisenmanagement, der unterlassene Klima- und Katastrophenschutz, wie er sichtbar wurde bei der Flut diesen Sommer, nun das Im-stich-lassen derer in Afghanistan, die Deutschland geholfen haben – die Vielzahl der Irrtümer und Versäumnisse der Bundesregierung in den vergangenen Jahren fällt auf.

Es stimmt zwar, dass Politiker auch nur Menschen sind. Die Probleme in der Welt sind zudem komplexer geworden. Politiker können und müssen sich auch irren dürfen, um im Trial-and-error-verfahren bestmögliche Problemlösungen zu finden. Viele Ereignisse der vergangenen Jahre, die zu Krisen führten, hatten tatsächlich geopolitische Ursachen, sie waren also nicht hausgemacht, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer letzten Sommer-pressekonferenz vor einigen Wochen betonte. Und dennoch: Die frappierende Fülle der Fehler in den letzten Jahren Merkels lässt sich nicht einfach weglächeln oder vertuschen. Den Bürgern entgehen sie nicht mehr, vor allem nicht angesichts der nahenden Bundestagswahl. Die Regierung und vor allem das Parlament müssen in der kommenden Legislaturperiode zufriedenstellende Antworten auf diese wichtige Frage finden: Steckt hinter der Häufung der Fehler ein strukturelles Versagen der Politik?

Eine Spätfolge des unbewältigten Traumas der Flüchtlingskrise von 2015 und 2016 ist heute die fahrlässig ignorante Haltung der Bundesregierung gegenüber den Ortskräften in Afghanistan: Aus Angst vor falschen Signalen an die afghanische Bevölkerung, die sich nach Deutschland aufmachen könnte, unterließ es die Bundesregierung, Ortskräfte und Aktivisten, die nun um ihr Leben bangen, rechtzeitig auszufliegen. BERICHT DER MINISTER UND DIE „VERDAMMTE PFLICHT“, POLITIK