Darüber berät der Stadtrat von Dinslaken heute

DINSLAKEN (aha) In der heutigen Ratssitzung geht es um mehrere wichtige Themen.

Bevor er nach Oberhausen wechselt, bringt Kämmerer Thomas Palotz noch den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 ein – samt einer zugehörigen Investitionsübersicht. In Dinslaken stehen bis 2025 Investitionen in Höhe von 423 Millionen Euro an. Diese Liste sollte überprüft werden – vor allem auf die Umsetzbarkeit. Auf jeden Fall aber kann der Haushalt 2022, selbst wenn er im Dezember verabschiedet wird, nicht Anfang 2022 in Kraft treten. Bevor der Jahresabschluss für 2020 vorliegt, ist keine Genehmigung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde zu erwarten. In der Sitzung heute wird aber erst der Abschluss für 2019 vorgelegt, den Abschluss für 2020 erwartet Palotz im Frühjahr 2022. Bis dahin unterliegt Dinslaken der vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet, dass die Stadt nur Pflichtaufgaben leisten darf.

Seit vier Jahren mäandern die Pläne, zwischen Stadtbad und Baßfeldshof weitere Mehrfamilienhäuser zu errichten, durch die politischen Gremien. Die Stadtverwaltung pocht auf den Wohnbedarf, die Anwohner fürchten, dass sich der Bereich im Blumenviertel zum sozialen Brennpunkt entwickelt. Der Bebauungsplan soll nun aufgestellt werden. Das Wohnbauunternehmen Convivio hat laut Palotz zugesagt, wie von den Grünen zuletzt angeregt, Photovoltaikdächer und Dachbegrünungen zu berücksichtigen.

Luftfilter für Schulen Der Dauerbrenner seit einem Jahr. Im August wurde beschlossen, Luftfiltergeräte für Grundschulen und Unterstufen zu kaufen, dann wollten die Grundschulen selbst entscheiden, ob sie stattdessen Fensterventilatoren bekommen, jetzt setzen sie doch wieder auf den Rat.

Beigeordnete Nachdem der Wechsel von Palotz feststeht, müssen die Stellen von drei Beigeordneten ausgeschrieben und Zuständigkeiten in der Verwaltung neu verteilt werden.