Der Verkehrsraum muss neu verteilt werden

Höhere Bußgelder sind ein richtiges Instrument, um die Verkehrssicherheit zu stärken. Andere Länder machen es vor. Und mitunter wirkt die vom Bundesrat verabschiedete Bußgeldnovelle sogar noch moderat im Vergleich zu Nachbarstaaten. In den Niederlanden etwa können mehrere Hundert Euro bei Tempoverstößen fällig werden. Das ist pure Abschreckung. Die schärfsten Zähne – die schneller verhängten Fahrverbote bei überhöhter Geschwindigkeit – haben einige Länder der Novelle wieder gezogen. Dem Autofahrerland war das wohl nicht zumutbar. Fakt ist: Der tägliche Kampf auf den Straßen ist heftiger geworden. Ebenso die Leichtfertigkeit, mit der Verstöße begangen werden. Noch schnell über die rote Ampel oder auf dem Radweg in zweiter Reihe geparkt – das und noch vieles mehr gehört in den Städten zur Normalität. Darauf muss der Staat reagieren. Das Verkehrsklima bessert sich nicht von allein.

Wer in höheren Bußgeldern allerdings ein Allheilmittel sieht, der irrt. Strafen können nur ein Baustein sein, um die Straßen etwas sicher zu machen. Die Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung wird vor viel größeren Herausforderungen stehen, denn das Mobilitätsverhalten verändert sich – soll es aus klimapolitischen Gründen ja auch. Vor allem das Rad holt auf. Das bedeutet, Verkehrsräume müssen neu und gerechter verteilt werden. Derzeit ist viel von Aufbruch die Rede, wenn es um eine künftige Koalition in Berlin geht. Diesen neuen Aufbruch braucht es dringend auch in der Verkehrspolitik. Die Bußgeldnovelle ist vom zuständigen Minister Andreas Scheuer übrigens auch in den Sand gesetzt worden. Erst der Formfehler, sodass sie nicht in Kraft treten konnte, dann der ewige Streit mit und zwischen den Ländern. Es kann jetzt nur besser werden. Oder anders: Es muss jetzt besser werden.

BERICHT 55 EURO FÜRS PARKEN IM HALTEVERBOT, POLITIK