NRW-CDU teilt gegen Söder aus

Im größten Landesverband der Partei beginnt die Aufarbeitung des Wahldebakels. Führende Mitglieder finden lobende Worte für Laschet.

DÜSSELDORF (maxi) Führende Mitglieder der NRW-CDU haben Armin Laschet bestärkt, den Übergang zu einer neuen Parteiführung zu moderieren. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, sagte, er hoffe, dass sich der Prozess aus NRW im Bund wiederholen lasse. Der Chef der Nrw-landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, nannte es richtig, dass Laschet versuche, den Prozess zu moderieren. „Natürlich ist der Erfolg nicht garantiert“, sagte er unserer Redaktion. „Aber nachdem wir es zweimal mit strittigen Abstimmungen versucht haben, ist es einen ernsthaften Versuch wert, so ein stabileres Ergebnis zu erzielen.“

Krings nannte es auffällig; dass sich die Personaldebatte erneut vor allem auf Kandidaten aus NRW konzentriere. „Um deutlich zu machen, dass die CDU viele starke Landesverbände hat, wäre es sicher kein Nachteil, wenn auch jemand aus einem anderen Landesverband sein oder ihr Interesse bekunden würde.“

Der Vorsitzende des einflussreichen Cdu-bezirks Ruhr, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, verlangte, dass die Personalentscheidung schnell getroffen werden müsse – „am besten noch in diesem Jahr“. Dabei müssten die Mitglieder beteiligt werden. „Und es sollte ein echter Generationenwechsel stattfinden, bei dem muss und kann Jens Spahn eine starke Rolle spielen.“

Der Landesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, nannte die Lage der Bundespartei so dramatisch wie das Wahlergebnis selbst. „Im Wahlkampf ist vieles schief gelaufen. Bei den sozialen Themen haben wir die PS nicht auf die Straße gebracht und haben folgerichtig an SPD und Grüne 2,5 Millionen Stimmen verloren.“Natürlich habe Laschet einen großen Anteil an diesen Fehlern und am Ergebnis. „Wir sind aber als zerstrittene Partei wahrgenommen worden, und Streit wird nicht gewählt. Gerade hierfür tragen viele bundesweit die Verantwortung, gerade auch in Bayern. Eine Fehleranalyse und Neuaufstellung darf sich nicht nur auf die CDU beschränken. Auch über unser Verhältnis zur CSU muss dringend geredet werden“, so Radtke.

Krings äußerte sich ähnlich: „Markus Söder hat in den vergangenen Tagen eine schlechte Rolle gespielt. Als Vorsitzender der CSU hätte er nach weiteren Gesprächen eine Koalition mit guten Argumenten an inhaltlichen Differenzen scheitern lassen können. Diesen Gesprächen jetzt schon weitgehend die Grundlage zu entziehen, war deshalb weder nötig noch hilfreich. Das lässt uns jetzt als handlungsunfähig dastehen und lenkt ab von der dringend nötigen inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem absehbaren Linkskurs eines Ampelbündnisses, insbesondere in Sicherheits- und Migrationsfragen.“Natürlich wisse Laschet, wann er sein Parteiamt für einen Nachfolger freimachen müsse, so

Krings. „Zum jetzigen Zeitpunkt würde uns ein plötzlicher Rücktritt aber viele Wochen führungslos und handlungsunfähig machen. Und das zu einem Zeitpunkt, wo Koalitionsverhandlungen erst beginnen.“Er könne nicht erkennen, dass das ein strategisch kluger Einstieg in die Neuaufstellung der Union wäre. Auch die Bürger würden das kaum als Ausdruck von Verantwortungsbereitschaft fürs Land ansehen.

FOTO: ILG Günter Krings ist Chef der NRW-LANdesgruppe.