Rheinische Post - Wesel/Dinslaken

Kurz rettet mit Rücktritt die Koalition

Österreich­s Kanzler stürzt über die Korruption­saffäre. Die Grünen regieren weiter mit.

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WIEN (dpa) Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz als österreich­ischer Kanzler sind in Wien die Weichen zur Beendigung der Regierungs­krise gestellt worden. Der designiert­e Nachfolger und langjährig­e Berater von Kurz, Außenminis­ter Alexander Schallenbe­rg, traf sich mit Bundespräs­ident Alexander Van der Bellen. Davor sprach Schallenbe­rg mit dem Chef der mitregiere­nden Grünen, Vizekanzle­r Werner Kogler.

Wegen Korruption­sermittlun­gen gegen Kurz hatten die Grünen seine Ablösung gefordert und andernfall­s mit der Beendigung der Koalition gedroht. Nachdem die Grünen bereits mit Opposition­sparteien über eine mögliche alternativ­e Mehrpartei­enregierun­g gesprochen hatten, kündigte Kurz am Samstagabe­nd seinen Rücktritt an. Rund 200 Menschen feierten daraufhin spontan vor dem Kanzleramt in Wien.

Schallenbe­rgs Vereidigun­g wird für die nächsten Tage erwartet. Der Eu-experte arbeitete jahrelang in führenden Positionen im Außenminis­terium und wurde 2019 schließlic­h Außenminis­ter. Er steht wie Kurz für eine restriktiv­e Migrations­politik. Als die Grünen 2020 die Aufnahme von Flüchtling­en von der Insel Lesbos forderten, sagte Schallenbe­rg: „Das Geschrei nach Verteilung kann nicht die Lösung sein.“Im Sommer forderte er, dass lokale Mitarbeite­r von Eu-vertretung­en in Afghanista­n besser in Nachbarlän­der als nach Europa gebracht werden sollten. Schallenbe­rg setzt sich auch für die Erweiterun­g der EU auf dem Westbalkan ein, um dem Einfluss Russlands und Chinas in der Region einen Riegel vorzuschie­ben.

Kurz will Chef der konservati­ven Österreich­ischen Volksparte­i bleiben und als Fraktionsc­hef ins Parlament wechseln. Der 35-Jährige werde als „Schattenka­nzler“weitermach­en, kritisiert­e die Chefin der sozialdemo­kratischen SPÖ, Pamela Rendi-wagner. Die Staatsanwa­ltschaft verdächtig­t enge Mitstreite­r von Kurz, ihm den Weg an die Parteispit­ze und ins Kanzleramt mit gekaufter Medienberi­chterstatt­ung geebnet zu haben. Dafür soll Steuergeld abgezweigt worden sein. Kurz war aus Sicht der Ermittler an der Korruption beteiligt. Er bestreitet die Vorwürfe.

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