Untersuchungsausschuss soll im Flutgebiet tagen

DÜSSELDORF (maxi) Nach der Auftaktsitzung des Untersuchungsausschusses (Pua) zur Flutkatastrophe, bei der die Opposition bereits 13 Beweisanträge eingebracht hat, erhöhen die Sozialdemokraten noch einmal den Druck auf die Landesregierung. So sagte ihr Obmann im Ausschuss, Stefan Kämmerling, unserer Redaktion: „Wir als SPD-FRAKtion im Landtag wollen, dass dieser Untersuchungsausschuss ein Pua für die betroffenen Menschen ist.“Dazu gehöre, dass er für sie auch sichtbar und damit greifbar sei, verlangte der Sozialdemokrat: „Deshalb haben wir dem Ausschuss direkt zur Aufnahme seiner Arbeit vorgeschlagen, dass es schon bald auch eine erste auswärtige Sitzung inklusive Inaugenscheinnahme der Bedingungen vor Ort gibt.“

Für den Auftakt hat die SPD zunächst die Stadt Stolberg vorgeschlagen, doch es soll nicht bei einem Ortsbesuch bleiben: „Wir wollen uns im Laufe der Untersuchungen die verschiedenen Regionen ansehen. Die betroffenen Menschen sollen wissen und mitbekommen, dass wir unseren Untersuchungsauftrag ernst nehmen und alles daransetzen, die Ursachen dieser Katastrophe aufzuklären. Davon sollen sie sich auch selbst ein Bild machen können.“

Der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP) erklärte, der Ausschuss habe einstimmig dem Vorschlag entsprochen, sich persönlich zu Beginn der Tätigkeit mit einem Ortstermin ein unmittelbares Bild vonm Ausmaß des Schadens im Flutgebiet zu machen. „Konkrete Entscheidungen zum Datum oder möglichen Örtlichkeiten stehen noch aus“, so Witzel: „Die für den auswärtigen Aufenthalt des Pua erforderliche Sondergenehmigung des Landtagspräsidenten werde ich zeitnah beantragen, ich rechne mit deren Erteilung.“Die Vernehmungen von Sachverständigen und Zeugen fänden grundsätzlich im Landtag statt.