Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Ein besondere Freundin Israels
Angela Merkel ist letztmals als Bundeskanzlerin in Jerusalem zu Gast und spricht kritische Themen an.
JERUSALEM „Deutschland ist nicht neutral, wenn es um Fragen der Sicherheit Israels geht, sondern die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Abschiedsbesuch in Israel am Sonntag und betonte angesichts der Schoah die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel: „Und demnach müssen wir auch handeln, selbst wenn wir unterschiedlicher Meinung in verschiedenen Einzelfragen sind.“An Sätzen wie diesen dürfte es liegen, dass der israelische
Ministerpräsident Naftali Bennett den Terminkalender für die scheidende Bundeskanzlerin ungewöhnlicherweise freigeräumt hat und sie außerdem zur Beteiligung an der Kabinettssitzung einlud.
Merkel ist als besondere Freundin Israels bekannt, trotz des zuletzt kühlen Verhältnisses zu Bennetts Vorgänger Benjamin Netanjahu. Als erste deutsche Politikerin hatte Merkel in ihrer legendären Rede vor der Knesset im Jahr 2008 „die Sicherheit Israels“für sie als deutsche Bundeskanzlerin als „niemals verhandelbar“bezeichnet. Zentrales Thema der Gespräche war nun der Umgang mit dem Iran. Merkel betonte, die Iraner weiterhin zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen zu wollen. Israel hält das Atomabkommen jedoch für Augenwischerei und ist gegen ein solches Abkommen.
Kritische Töne in Bezug auf den stagnierenden Friedensprozess und die Siedlungspolitik äußerte Merkel nur sehr vorsichtig. Die Kanzlerin bestärkte zwar, die Zweistaatenlösung solle nicht zu Grabe getragen werden: „Aber wir sind uns einig“, betonte sie, „dass es immer eine Vision eines dauerhaften demokratischen jüdischen Staates Israel geben muss.“Bennett betonte, dass ein palästinensischer Staat höchstwahrscheinlich einen „Terrorstaat“bedeuten würde.