Polen protestieren gegen Verfassungsgerichtsurteil

WARSCHAU/BERLIN (dpa) In Polen haben landesweit Tausende von Menschen gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts und für den Verbleib ihres Landes in der EU demonstriert. In Warschau versammelten sich die Demonstranten auf dem Schlossplatz. Sie schwenkten polnische und Europa-flaggen und riefen: „Wir bleiben“und „Wir sind Europa!“. Auch in Danzig, Posen, Stettin, Krakau und vielen weiteren Städten gab es Proteste.

Das Verfassungsgericht des Landes hatte kürzlich geurteilt, dass bestimmte Elemente des Eu-rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor Eu-recht. Diese Entscheidung heizt den Konflikt zwischen der Eu-kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter an.

Der ehemaligen Präsidentschaftskandidat Szymon Holownia Holownia sagte dem Sender RMF FM, er sei „zutiefst beunruhigt“über das Urteil. „Man muss sich mit denjenigen treffen, die finden, dass in Polen in der vergangenen Woche etwas Schlimmes passiert ist.“

Zu den Protesten aufgerufen hatte der ehemalige Eu-ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk. Bei seinem Auftritt vor den Demonstranten in Warschau sagte er, die nationalkonservative Regierungspartei PIS rede schon nicht mehr drumherum, dass sie das Land aus der EU führen wolle. „Der Platz Polens ist in Europa“, so Tusk. „Wir werden gewinnen, denn wir sind mehr!“Sowohl Tusk als auch andere Redner wurden immer wieder durch laute Zwischenrufe und Sprechchöre aus einer Gegendemonstration rechtsnationaler Gruppierungen unterbrochen.

Die Pis-regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die Eu-kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EUGH eingereicht.

Laut einer aktuellen Umfrage sehen gut 88 Prozent der Polen die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU positiv, nur gut neun Prozent bewerten sie negativ.

FOTO: DPA Demonstranten in Krakau. Die Proteste erstreckten sich über zahlreiche polnische Städte.