Polen und Ungarn kämpfen gegen Rechtsstaatsklausel

LUXEMBURG (dpa) Vor dem Europäischen Gerichtshof hat die Verhandlung zu den von Polen und Ungarn eingereichten Klagen gegen den neuen Eu-rechtsstaatsmechanismus begonnen. Die beteiligten Parteien konnten den zuständigen Richtern am Montag ihre Position erläutern, wie ein Sprecher des Gerichtshofs sagte. In dem beschleunigten Verfahren dürfte das Gericht dann bereits in wenigen Monaten das mit Spannung erwartete Urteil sprechen. Der neue Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sieht vor, dass Eu-ländern Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Ungarn und Polen befürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Kritiker werfen ihnen vor, die Justiz entgegen den Eu-standards zu beeinflussen. Beide Länder argumentieren, dass der sogenannte Konditionalitätsmechanismus nicht mit dem geltenden Eu-recht vereinbar sei.