Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Härte und Humanität
Die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen bleibt heikel. Es fehlen Lösungen für das Flüchtlingsdrama. Vor dem Treffen der Eu-außenminister am Montag werden die Rufe nach schärferen Sanktionen gegen Belarus lauter.
WARSCHAU/MINSK Angesichts des Flüchtlingsdramas an der belarussisch-polnischen Grenze wird der Ruf nach einer harten Haltung der Europäischen Union gegen Erpressungsversuche des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko lauter. Die Außenminister der Eu-staaten wollen an diesem Montag in Brüssel neue Sanktionen beschließen. Inzwischen schaltete sich der russische Präsident Wladimir Putin in den Konflikt ein und forderte von der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Dialog mit Lukaschenko aufzunehmen. Zuvor hatte Merkel ihrerseits Putin um ein Eingreifen in den Konflikt gebeten.
Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält klare Signale der EU für unausweichlich. „Verschärfungen der Sanktionen gegen Belarus müssen zeigen, dass die EU nicht erpressbar ist“, sagte der Leiter der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative unserer Redaktion. Dazu brauche es einen Plan für die nächsten Wochen. „Die EU muss einen Weg finden, dass nach einer sofortigen humanitären Aufnahme nicht in vierwochen 15.000 Menschen bei noch tieferen Temperaturen an der gleichen Grenze leiden“, sagte Knaus über ein mögliches drohendes Szenario. Er schlug vor, diejenigen, die nach einem noch zu definierenden Stichtag nach Polen kommen, in einen sicheren Staat außerhalb der EU zu bringen. Knaus drang darauf, dass die Schritte im
Einklang mit internationalem Recht stehen müssen. „Die EU darf Menschen nicht zurückstoßen, wie es derzeit geschieht. Denn laut gültigem Recht, von der Grundrechtecharta zum Schengen-kodex, darf kein Mensch zurückgewiesen werden, der auf polnischem Boden einen Asylantrag stellen möchte“, betonte der Migrationsexperte. In diesem Fall bestehe zudem die Gefährdung durch belarussische Sicherheitskräfte, die Menschen unter unzumutbaren Bedingungen in der Kälte festhalten würden.
Der nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hob Fortschritte bei der Hilfe für die geflüchteten Menschen vor Ort hervor. „Ich bin froh, dass IOM (Internationale Organisation für Migration) und UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) Zugang in die Gebiete an der polnisch-belarussischen Grenzen bekommen“, sagte Stamp unserer Redaktion. Zugleich machte er den politischen Handlungsbedarf deutlich: „Es muss weiterhin an Lösungen gearbeitet werden, damit Deutschland und die EU zukünftig nicht weiter erpressbar sind.“
Vertreter mehrerer Hilfsorganisationen bekamen inzwischen Zugang zu den Flüchtlingen, die zu Tausenden bei eisigen Temperaturen in Zeltlagern im Grenzgebiet ausharren. Die EU, Belarus und Russland sprechen von einer „humanitären Katastrophe“. Russlands Präsident Putin appellierte am Wochenende anmerkel, den Dialog mit Lukaschenko zu suchen. Zudem bot Putin Hilfe an.
Moskau sei bereit, „auf jede erdenkliche Weise“zu einer Lösung beizutragen, sagte Putin in einem Interview im russischen Staatsfernsehen.
Die Außenminister der Eu-staaten wollen bei ihrem Treffen am Montag weitere Sanktionen beschließen. Diese sollen sich unter anderem gegen Personen richten, die an den illegalen Schleusungen von Migranten nach Belarus beteiligt sind, wie der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Interview mit unserer Redaktion sagte. Die neuen Sanktionen sollen auch gegen Fluggesellschaften, unter anderem die staatliche belarussische Belavia, eingesetzt werden. Zudem werde es laut Maas zeitnah eine Liste von Einzelpersonen geben, die sanktioniert werden sollen.