Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Lockdown für Ungeimpfte in Österreich
Seit Tagen ist davon die Rede, jetzt wird es Ernst: Nicht Immunisierte dürfen in Österreich ihr Zuhause nur noch aus dringenden Gründen verlassen. Ein Ziel scheint schon erreicht: Die Impfbereitschaft wächst deutlich.
WIEN (dpa) Im Kampf gegen die vierte Welle der Corona-pandemie gilt in Österreich von diesem Montag an ein Lockdown für Ungeimpfte. Das beschlossen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und die Regierungschefs der Länder am Sonntag in Wien. Die weitreichenden Ausgangsbeschränkungen sind zunächst auf zehn Tage befristet. Betroffen sind etwa zwei Millionen Menschen. Die Polizei will eigens Streifen abstellen, um die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen. Bei Verstößen drohen bis zu 1450 Euro Strafe.
Wer weder geimpft noch genesen ist, darf das Haus oder die Wohnung nur noch aus dringenden Gründen verlassen – etwa für Einkäufe des täglichen Bedarfs, für den Weg zur Arbeit, den Besuch beim Arzt oder zum für nötig erachteten Spaziergang. Ziel sei, die Impfbereitschaft zu erhöhen und die sozialen Kontakte um etwa 30 Prozent zu verringern, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.
Die Sieben-tage-inzidenz pro 100.000 Einwohner ist in Österreich inzwischen auf rund 815 gestiegen. Für Schüler gilt der Lockdown nicht. „In den Schulen geht es so weiter wie bisher“, sagte Schallenberg mit Blick darauf, dass mehrere Tests pro Woche dort schon üblich sind. „Wir setzen den Schritt nicht leichten Herzens“, versicherte der Kanzler. Die Zahlen seien aber eindeutig.
Unter den Ungeimpften betrage die Sieben-tage-inzidenz pro 100.000 Einwohner mehr als 1700, so Schallenberg. Es gelte nun mit aller Kraft, die „beschämend niedrige“Impfquote von etwa 65 Prozent zu erhöhen: „Mit dieser Impfquote werden wir im Teufelskreis steckenbleiben.“Österreich hat knapp neun Millionen Einwohner. Der Kanzler sagte weiter, die Maßnahmen seitens der Bundesregierung seien die „Unterkante“der Möglichkeiten. Den Ländern stünde frei, strengere Regeln zu erlassen.
Schon jetzt sind die Einschränkungen für Ungeimpfte groß – etwa durch die 3G-regel (geimpft, genesen oder getestet) am Arbeitsplatz und die 2G-regel (geimpft oder genesen) im öffentlichen Leben. Aufgrund der seit Anfang November geltenden Verschärfungen stieg die Zahl der Impfungen sprunghaft an und liegt nun wieder auf dem Niveau von Juli. Wer sich zu einer Erstimpfung entschließt, kann sich mit anschließenden Pcr-tests aus dem Lockdown freitesten.
Nach einem Stufenplan der Regierung sollte der Lockdown für Ungeimpfte eigentlich erst bei einer Zahl von 600 belegten Intensivbetten kommen. Aktuell sind nach Angaben der Behörden 433 Plätze belegt. Wegen der Dynamik bei den Infektionszahlen zog die Regierung den Schritt nun aber vor. Um eine zu starke Belastung der Kliniken zu vermeiden, fordern Experten einen Lockdown für alle. Das will die Regierung vermeiden. Es soll verhindert werden, dass die Impfbereitschaft wieder sinkt.
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte sich in die Diskussion eingeschaltet. „Die Stimmung in unserer Bevölkerung reicht angesichts extrem steigender Zahlen von Depression und Sorge um das wirtschaftliche Fortkommen bis zu wechselseitigem Unverständnis und Aggression“, schrieb das Staatsoberhaupt auf Facebook. Das Land brauche angesichts der bedrohlichen Situation Klarheit und vielleicht auch unbequeme Maßnahmen.
Die rechte FPÖ macht unterdessen weiter massiv Front gegen die Corona-maßnahmen der Regierung. Als Reaktion auf den beschlossenen Lockdown für Ungeimpfte rief FPÖ-CHEF Herbert Kickl am Sonntag zu einer Demonstration am nächsten Samstag in Wien auf. Das Land habe nun ein „CoronaApartheidssystem“, schrieb Kickl auf Facebook. Außerdem kündigte er wegen Missachtung von Grundund Freiheitsrechten eine Klage beim Verfassungsgerichtshof an.
Die FPÖ prangert seit Langem die Einschränkungen an und kritisiert die Impfstrategie. Kickl sprach von „experimentellen Impfstoffen“und empfahl ein Anti-parasiten-mittel zur Behandlung von Covid-19. Die Rechtspopulisten kommen in Österreich bei Umfragen auf rund 20 Prozent.
Deutschland hat Österreich wieder zum Corona-hochrisikogebiet erklärt. Damit müssen Reisende und Pendler seit Sonntag verschärfte Regeln beachten. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss bei der Rückkehr nach Deutschland mindestens für fünf Tage in Quarantäne.