Tonaufnahmen zum Störfall im Klärwerk werden gelöscht

(jok) Zumindest Bürgermeisterin Ulrike Westkamp nahm einen Antrag von Ratsherr Marcel Schoierer (Die Partei) in der jüngsten Sitzung des Stadtrates mit Humor. Der Politiker der Satirepartei hatte gefordert, die Tonträgeraufzeichnung aus der Ratssitzung vom 9. März 2021, in der der Störfall in der Weseler Kläranlage diskutiert wurde, nicht zu löschen, sondern an das Stadtarchiv zu übertragen – aber mit einer 30-jährigen Sperrfrist zu versehen.

„Dann werde ich in 30 Jahren aus dem Seniorenheim kommen, um mir das nochmal anzuhören“, kommentierte Westkamp, die dann 92 Jahre alt wäre, den Antrag. Schoierer begründete, dieser Vorgang sei ein Stück Stadtgeschichte und müsse der Nachwelt erhalten werden. In der Folge des Streits um den Klärwerk-störfall hatte der Stadtrat damals mehrheitlich beschlossen, Ludger Hovest (SPD) aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke auszuschließen. Der Vorwurf: Hovest habe in seiner Rolle als Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke gegen eine Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Die Stadt hatte den Beschluss beanstandet, er trat nicht in Kraft.

Immerhin zwölf Ratsmitglieder stimmten dem Antrag von Schoierer zu, zudem gab es eine Enthaltung – damit wurde er trotzdem mehrheitlich abgelehnt. Der Rat beschloss schließlich mit großer Mehrheit, die Tonträgeraufzeichnung aus dem öffentlichen sowie nichtöffentlichen Teil der damaligen Ratssitzung zu löschen.

Am Rosenmontag 2021 kam es zu einer Störung im Weseler Klärwerk. Mit Schlamm belastetes Abwasser war in den Rhein gelangt, wie das Landesumweltamt bei einer Prüfung feststellte. Die Anlage musste kurzzeitig abgeschaltet werden. Es wurde ein Schaden in Millionenhöhe festgestellt und der große politische Wirbel ausgelöst.