Erdogan blockiert Nato-erweiterung

Ankara bringt Sicherheitsbedenken gegen den Beitritt Schwedens und Finnlands vor.

(dpa/rtr) Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-rat nicht wie geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen. Schweden und Finnland hatten am Morgen angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine offiziell die Mitgliedschaft beantragt. Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der Nato-rat danach sofort den Start der Beitrittsgespräche beschließt. Nach Angaben aus Bündniskreisen brachte die Türkei in der Sitzung allerdings Sicherheitsbedenken vor und machte klar, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.

Ein Sprecher des Bündnisses betonte lediglich, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg entschlossen sei, zu einer schnellen Lösung zu kommen. „Beide Länder sind unsere engsten Partner, und ihr Beitritt zur Nato würde die euroatlantische Sicherheit stärken“, sagte er. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte öffentlich deutlich, dass er eine Zustimmung von Zugeständnissen in Sicherheitsfragen abhängig macht. Die Nato-erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte er.

Die Eu-kommission will der Ukraine mit bis zu neun Milliarden Euro helfen. Sie schlage für dieses Jahr Kredite vor, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Eu-länder sollen zusätzliche Garantien geben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, Investitionen würden mit Reformen einhergehen, um die Ukraine näher an Europa zu binden. Auch die Gruppe der G7-staaten plant ein neues, milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine.

Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die EU nach Einschätzung der Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Von der Leyen präsentierte einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen. „Wir müssen unsere Abhängigkeit im Energiebereich so schnell wie möglich verringern“, sagte sie.