Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Erste „gute Gespräche“über Schwarz-grün
In Düsseldorf kommt es drei Tage nach der Wahl zum ersten Treffen von CDU und Grünen. Wer ist neben Wüst und Neubaur dabei? Ein Überblick.
Im Westdeutschen Handwerkskammertag haben sich Vertreter von CDU und Grünen erstmals getroffen. „Es war ein erstes gutes Gespräch in einem guten Geist – und jetzt gehen wir damit in die Gremien der Parteien, um alles Weitere zu beraten“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach dem knapp zweistündigen Treffen. Ähnlich äußerte sich Grünen-spitzenkandidatin Mona Neubaur: Die Ergebnisse des Gesprächs würden nun in den Parteien ausgewertet. Wir stellen die Teilnehmer vor:
Hendrik Wüst Der Ministerpräsident hat das Kopf-an-kopf-rennen mit seinem Kontrahenten Thomas Kutschaty deutlich für sich gewonnen. Zwar verkündete er, dass er mit allen demokratischen Parteien reden wolle. Doch im Landesvorstand heißt es dazu, die Gespräche mit SPD und FDP dürften wohl kurz ausfallen. Der Münsterländer Wüst ist seit Oktober 2021 im Amt. Er hat schon im Wahlkampf immer wieder den Grünen Entgegenkommen signalisiert – etwa in Sachen Braunkohleausstieg oder dem Ausbau der erneuerbaren Energien.
Mona Neubaur Ungewöhnlich in sich gekehrt wirkte die Grünen-landeschefin, als sie am Wahlabend mit ihrer Entourage über die Flure des Landtags eilte. Beobachter konnten den Eindruck bekommen, Neubaur habe die Wahl verloren. Dabei ist es der Parteivorsitzenden, die in ihrem Leben noch kein politisches Mandat besessen hat, gelungen, das Wahlergebnis von 2017 zu verdreifachen. Mit einem realpolitischen Kurs hat sie es zudem geschafft, Vorbehalte im Wirtschaftslager abzubauen.
Bodo Löttgen Der 63-Jährige stammt aus dem Oberbergischen, arbeitete lange beim Bundeskriminalamt. Seit 2005 sitzt er mit einer Unterbrechung von fünf Jahren im Landtag, legte dort zunächst den Fokus auf Kommunalpolitik. Als die Wahl 2012 verloren ging, machte Laschet ihn zum Generalsekretär, 2017 wurde er Fraktionschef und hielt den Laden beisammen – bei nur einer Stimme Mehrheit.
Felix Banaszak Der Grünen-co-chef in NRW ist erst im letzten Herbst in den Bundestag gewählt worden. Der Fachmann für Sozialpolitik hat bereits Erfahrungen bei den AmpelGesprächen sammeln können: Dort leitete er die Verhandlungsgruppe „Bildung und Chancen für alle“.
Ina Scharrenbach Die Kommunalministerin verpasste den Landtagseinzug, könnte aber nachrücken. Ihr wurden Ambitionen auf die Nachfolge Laschets nachgesagt. Da der Ministerpräsident aber ein Mandat benötigt, fehlte ihr die Voraussetzung. Die Chefin der Frauen-union gilt als fleißig. Wochenende für Wochenende reiste sie ins Flutgebiet. Umso ärgerlicher für die CDU, dass ausgerechnet sie an der Geburtstagsfeier auf Mallorca für den Ehemann der inzwischen zurückgetretenen Kabinettskollegin Ursula Heinen-esser (CDU) teilnahm.
Josefine Paul Die Co-chefin der Grünen-landtagsfraktion hat ihren Wahlkreis in Münster. In der abgelaufenen Legislaturperiode war sie familienpolitische Sprecherin. Sie ist liiert mit der sächsischen Justizministerin Katja Meyer, die wie Paul in Münster studierte. Fast genau ein
Jahr vor Wüsts Wahl zum Ministerpräsidenten in NRW übernahm sie mit Verena Schäffer die Fraktionsführung. Seitdem hat sie sich als angriffslustige und schlagfertige Schnellrednerin einen Namen gemacht.
Nathanael Liminski Er gilt als der Mann, der im Hintergrund die Fäden zieht. Wüst sagte einmal, Liminski sei der Grund für das geräuschlose Regieren in NRW. Zuletzt bewarb er sich vergeblich um ein Direktmandat im Kölner Stadtteil Ehrenfeld. Das ging an den Grünen Arndt Klocke. Liminski war schon unter Armin Laschet Chef der Staatskanzlei. Von früheren kritischen Äußerungen zum Thema Homosexualität hat sich Liminski inzwischen öffentlich distanziert.
Verena Schäffer Die 35-Jährige ist Co-fraktionschefin der Grünen. Ihr fachpolitisches Themenfeld ist die Innenpolitik. Dass sie jedoch Innenministerin wird, ist unwahrscheinlich. Hendrik Wüst wird alles daransetzen, dass Herbert Reul (CDU) den Job behält. Schäffer stammt aus dem linken Flügel der Partei, machte sich aber schnell durch ihre enorme Sachkenntnis im schwierigen
Feld der Innenpolitik einen Namen – selbst in Polizeikreisen wird das anerkannt.
Serap Güler Die Cdu-politikerin ist eine Entdeckung Laschets. Er machte sie nach einer Begegnung 2006 zur Referentin in seinem Integrationsministerium, noch unter Hannelore Kraft wurde sie zur Integrationsstaatssekretärin. Die liberale Muslimin gilt als Kritikerin der autoritären Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Seit der Wahl im Herbst sitzt sie im Bundestag. Güler geriet im Zuge der „Mallorca-affäre“ins Rampenlicht, weil auch sie während der Flutkatastrophe an der Geburtstagsparty von Ursula Heinen-essers Ehemann auf der Ferieninsel teilnahm.
Raoul Roßbach Die Funktion des Grünenpolitikers nennt sich zwar politischer Landesgeschäftsführer. Übersetzt in die Begrifflichkeiten der anderen Parteien ist er damit aber der Generalsekretär der Grünen in NRW. Roßbach ist ein Kind des Ruhrgebiets, studierte wie Paul in Münster und wie Neubaur in Düsseldorf. Er ist maßgeblich für die Kampagnenfähigkeit der Partei verantwortlich.