Prozess zum Schermbecker Umweltskandal ist gestartet

BOCHUM/SCHERMBECK (jok) Nach knapp drei Stunden war der erste Verhandlungstag im neu aufgerollten Verfahren zum Umweltskandal auf dem Schermbecker Mühlenberg beendet. Die Anklage, aus der zahlreiche Punkte abgetrennt worden waren (ursprünglich waren vier Personen angeklagt), wurde zunächst verlesen und der beschuldigte ExMüllmakler aus Schermbeck zu seiner persönlichen Situation befragt. Etwa zehn Zuschauer verfolgten den Ölpellets-prozess am Bochumer Landgericht.

Für den kommenden Verhandlungstag am Freitag, 20. Mai, kündigte die Verteidigung eine umfangreiche Stellungnahme zur Person und zur Sache an. Voraussichtlich werden die Anwälte des Angeklagten dann für ihren Mandanten eine schriftlich vorbereitete Erklärung abgeben, die dieser anschließend bestätigen wird. Es soll sich dabei auch um Kritik in Richtung der Staatsanwaltschaft handeln, sie habe zu einseitig ermittelt.

Spannend dürfte es werden, ob Mitarbeiter der Firma BP noch zu dem Verfahren geladen werden. Aus der Bp-raffinerie in GelsenkirchenScholven stammten die giftigen Ölpellets, die jahrelang illegalerweise in den Schermbecker Mühlenberg gelangten. Dann würde sich die Frage stellen, ob die Mitarbeiter des britischen Mineralölunternehmens als Zeugen vor Gericht ein Aussageverweigerungsrecht hätten. Nach deutschem Recht braucht ein Zeuge keine Aussage zu machen, wenn er sich dadurch selbst belasten würde.

Ein weiterer Knackpunkt in der juristischen Aufarbeitung des Umweltskandals ist die Gefahr einer Verjährung, die auch dem Gahlener Bürgerforum Sorge bereitet. „Ich hoffe, dass wir keine zweite Loveparade kriegen und in die Verjährung laufen“, sagt Sprecher Stefan Steinkühler. Er fordert, dass auch das abgetrennte Verfahren gegen einen weiteren Hauptverdächtigen, einen ehemaligen Prokuristen der Firma Nottenkämper und Abfallmakler, zügig starten solle. Steinkühler betont: „Wir möchten schon gerne wissen, wie das ganze Dreckszeug zu Nottenkämper gelangen konnte. Schließlich reden wir hier nicht über zwei oder drei Lkw – sondern über 12.000 bis 15.000 Lkw.“Dem Bürgerforum sei wichtig, dass Ross und Reiter genannt werden: „Wir möchten endlich Klarheit.“