Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Kommunen: Es wird ruckeln bei Hartz IV
Hunderttausende Geflüchtete haben ab Juni ein Recht auf bessere Leistungen. Bei der Registrierung der Vertriebenen gibt es immer noch Engpässe.
Städte und Kreise bereiten sich darauf vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine ab Juni Hartz IV beziehen können. Damit werden die Menschen finanziell etwas bessergestellt und können leichter eine Arbeit aufnehmen. Zuständig sind die Jobcenter, die eng mit den Kommunen zusammenarbeiten werden. Bei den zuständigen Stellen macht man sich auf Anlaufschwierigkeiten gefasst. „Die Kommunen haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es bei der Umstellung ruckeln wird. Bei einem Systemwechsel in dieser Größenordnung ist das auch gar nicht anders möglich“, meint der Hauptgeschäftsführer des nordrheinwestfälischen Städte- und Gemeindebunds, Christof Sommer. Allein schon wegen der Vielzahl der Fälle: „In der Nacht auf den 1. Juni wird das nicht zu schaffen sein, es wird Wochen brauchen.“
Bei der Bundesagentur für Arbeit könne man die Herausforderung bewältigen. Es werde zu mehr Anträgen kommen. „Das muss aber nicht zwingend zu Problemen führen, denn die Jobcenter bereiten sich ja jetzt schon darauf vor.“Es werde wohl große regionale Unterschiede geben.
Um Hartz-iv-leistungen zu erhalten, müssen die Menschen entweder bereits behördlich registriert sein oder das bis Ende Oktober nachholen. Nach wie vor gibt es damit aber Probleme: Nach Angaben des Landesflüchtlingsministeriums haben die Kommunen in Nordrhein-westfalen etwa 150.000 Vertriebene aufgenommen, etwa 60.000 wurden registriert. „Stationen zur digitalen Registrierung sind weiterhin Mangelware“, bemängelt der Landkreistag NRW. Er kritisiert zudem vermeidbare Ärgernisse. So hätten Computerstörungen und„tagsüber während der Hauptnutzungszeit gefahrene Software-updates vonseiten des Bundes die Registrierung in den vergangenen Wochen deutlich verlangsamt“.
Allerdings hat der Bund auch Übergangslösungen geschaffen, um die Situation zu entschärfen. So werden etwa provisorische Bescheinigungen der lokalen Ausländerämter vorläufig anerkannt, um die HartzIv-anträge abzuwickeln. „Wir sind erleichtert, dass eine große bürokratische Hürde beseitigt wurde“, sagt Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW.„BEI den zuständigen Bundesministerien, dem Land und der Bundesagentur für Arbeit haben wir uns mit Nachdruck dafür eingesetzt.“Ohne diese Entscheidung wären Tausende Geflüchtete aus der Ukraine über Monate von den Leistungen ausgeschlossen gewesen, erklärt er.