Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Minister Heil will Geringverdiener entlasten
G7-arbeitsminister: Industrienationen sollen sich das deutsche Lieferkettengesetz zum Vorbild nehmen.
Die Arbeitsminister der sieben führenden Industrienationen (G7-staaten) streben angesichts der weltweiten Preissteigerungen weitere Unterstützung für die davon besonders betroffenen ärmeren Bevölkerungsgruppen an. Es müsse dauerhafte Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen geben, wenn die hohe Inflation weiter anhalte, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien in Wolfsburg.
Die G7-staaten wollen auch Geflüchtete aus der Ukraine schneller in ihre Arbeitsmärkte integrieren, in den internationalen Lieferketten künftig mehr auf die verbindliche Einhaltung der Menschenrechte achten und für einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz angesichts des schnellen Klimawandels sorgen. Zudem vereinbarten sie einen „Aktionsplan“für eine bessere Qualifizierung und Weiterbildung von Geringqualifizierten, die unter den Folgen der Digitalisierung besonders leiden.
Das Ministertreffen galt der Vorbereitung des G7-gipfels der Regierungschefs Ende Juni im bayerischen Elmau. Im Zentrum der Arbeitsministerkonferenz standen die Auswirkungen des UkraineKriegs. Kreml-chef Wladimir Putin habe mit seinem Angriffskrieg das Gegenteil dessen erreicht, was er gewollt habe, betonte Heil. Putin habe die großen Demokratien nicht gespalten, sondern enger zusammenrücken lassen. Die G7-gruppe sei mehr als ein bloßer Klub von Industrieländern: „Die G7 ist auch eine Gemeinschaft von sieben Demokratien.“Sie stünden zusammen, wenn ihre gemeinsamen Werte angegriffen würden.
„Wenn Preise langfristig hoch bleiben, dann werden wir auch dauerhafte Entlastungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, Studierende, Azubis, Familien, Rentnerinnen und Rentner auf den Weg bringen müssen“, sagte Heil.für diese Gruppen werde er Vorschläge ausarbeiten, hatte der Spd-politiker bereits am Sonntag in der ARD angekündigt. So werde als ein Beispiel im Januar das Bürgergeld anstelle von Hartz IV eingeführt: „Und das ist eine große Reform, die das System vom Kopf auf die Füße stellt, sie ist entbürokratisiert. Sie macht deutlich, dass wir Menschen, die langzeitarbeitslos sind, rausbringen wollen aus dem System. Und wir werden dafür sorgen, dass die Leistungen angemessener sind“, sagte Heil. In der Ampelkoalition dürfte das allerdings zu Auseinandersetzungen führen: Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Schuldenbremse um jeden Preis 2023 wieder einhalten. Eine Erhöhung der Hartz-iv-leistungen über das Bisherige hinaus dürfte für ihn unfinanzierbar sein.
Deutschland habe erstmals die Einhaltung der Menschenrechte in internationalen Lieferketten auf die internationale Agenda gesetzt, sagte Heil. Vorbild sei das im vergangenen Jahr verabschiedete deutsche Lieferkettengesetz, das Sanktionen für Unternehmen vorsieht, die in ihren Lieferketten nachweislich Menschenrechte verletzen. Das Ziel sei nun ein rechtsverbindliches Instrument auf internationaler Ebene.