Dinslaken wirbt für Altschulden-lösung

Dinslaken hat als Teil eines Aktionsbündnisses finanziell belasteter Städte in Düsseldorf für eine landesweite Altschuldenlösung geworben. Eine solche ist für die Städte alternativlos, die finanzielle Lage ist mitunter dramatisch.

Ein viel zu schwer beladener Esel hat die Parteien im Nrw-landtag daran erinnert, dass die finanziell schwach aufgestellten Kommunen im Land dringend eine gerechte Finanzverteilung brauchen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Dinslaken angehört, hat zu Beginn dieser Woche die Zentralen von CDU, SPD, FDP und Grünen in Düsseldorf besucht.

Mit dabei hatten die Verantwortlichen einen Wagen, den der Künstler Jacques Tilly entworfen und gebaut hat. Er zeigt einen Esel, der zwei große Säcke auf dem Rücken trägt und dadurch in die Knie gezwungen wird. Auf den Säcken steht „Altschulden“und „Coronakosten“. Sie sollen die die Lasten symbolisieren, unter denen die Städte und Kreise leiden. Die damit verbundene Forderung der Kommunen: NRW soll dieses Jahr die Altschuldenfrage lösen. Denn ohne eine Regelung im Land sei die Altschuldenlösung, die von der Bundesregierung in Aussicht gestellt wurde, wirkungslos.

„Die finanziellen Folgen der Corona-krise und aktuell des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stellen auch die Kommunen vor große Herausforderungen“, sagte Dinslakens Bürgermeisterin Michaela Eislöffel, die ebenfalls an der Aktion teilgenommen hatte. „Durch Investitionen müssen sich Städte und Gemeinden zukunftssicher aufstellen, aber genau das wird durch die steigenden Zinsen sowie die massiv gestiegenen Bau- und Energiepreise erschwert.“Die Kommunen würden zunehmend zu Krisenbewältigerinnen. „Es müssen nun dringend eine Altschuldenlösung und eine gerechte Finanzverteilung kommen.“

Mindestens sechs Millionen Menschen in NRW leben dem Bündnis zufolge in einer finanzschwachen Kommune. Es handele sich um Städte, die strukturell benachteiligt seien, weil sie hohe Sozialausgaben und geringe Steuereinnahmen aufwenden müssen. Erschwerend hinzu komme, dass Bund und Länder bei den Aufgaben, die sie den Kommunen zugewiesen haben, nicht für einen angemessenen finanziellen Ausgleich sorgen würden. Deshalb hätten die Städte Kredite aufnehmen müssen, um diese Aufgaben erfüllen zu können. Und nun würden zahlen sie für Tilgung und Zinsen zahlen statt vor Ort in Kitas, Schulen, Straßen oder Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“will der Landesregierung dabei helfen, eine tragfähige Lösung für NRW zu entwickeln Die Vertreter der Kommunen haben den Parteien dafür umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung gestellt. Sie haben unter anderem Daten zur Lage kleinen, mittleren und großen Städten gesammelt, die zeigen, wie groß der Investitionsstau ist und welche Folgen eine Zinserhöhung haben wird. „Wenn die Kommunen keine Handlungsspielräume haben und diese Aufgaben nicht finanzieren können, wird es Städte geben, in denen die Digitalisierung schlicht und ergreifend ausfallen wird“, heißt es zum Beispiel in einem Bericht aus Wuppertal. Die Essener Vertreter veranschaulichten die Gefahren am Beispiel des Öffentlichen Nahverkehrs: „Die zur Finanzierung des ÖPNV in Essen zusätzlich benötigten Finanzmittel übersteigen die haushaltswirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt erheblich. Der Haushalt der Stadt Essen (…) kann die für den Zeitraum 2023 bis 2026 bezifferte zusätzliche Haushaltsbelastung für den ÖPNV von rund 100 Millionen Euro nicht verkraften“, heißt es im Bericht aus dem Herzen des Ruhrgebietes.

Darüber hinaus hat das Aktionsbündnis aus anderen Bundesländern Erfahrungsberichte zur Wirkung der dortigen Altschuldenlösungen mitgebracht. Diese sollen deutlich machen, dass die Modelle funktionieren und dass die nächste Nrw-landesregierung nicht bei Null anfangen muss, wenn sie eine Lösung entwickelt.

Die Lage, in die die Kommunen unverschuldet geraten seien, verschlechtere sich aktuell drastisch und mache die Erfolge zunichte, die die Städte und Kreise in den vergangenen Jahren mit großen Anstrengungen erreicht hätten.

So hat er in einer Mitteilung des Bündnisses, die Dinslakens Stadtsprecher Michael Sturm öffentlich gemacht. Steigende Bau- und Energiekosten, Zinserhöhungen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs – all das steigere die Lasten für die Kommunen.

Das wiederum führe zu immer neuen Schulden und bedrohe die Handlungsfähigkeit.

FOTO: BÜNDNIS/ANDREAS ENDERMANN Dinslakens Bürgermeisterin Michaela Eislöffel war Teil der Delegation, die in Düsseldorf über das Altschulden-problem informierte.