Russland lehnt Vorschlag für Friedensplan ab

Der Vorstoß aus Italien sei eine „Fantasterei“, so Moskau.

(ap/dpa/rtr) Russland hat den von Italien vorgelegten Friedensplan für die Ukraine zurückgewiesen. Der Plan sei eine „Fantasterei“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. „Man kann nicht mit der einen Hand die Ukraine mit Waffen beliefern und mit der anderen Hand Pläne für eine friedliche Lösung der Situation vorlegen“, fügte sie hinzu.

Die Bewohner in den beiden weitgehend russisch kontrollierten Regionen im Süden der Ukraine können unterdessen im Schnellverfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten. In einem Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Mittwoch hieß es, das gelte für die Regionen Cherson und Saporischschja. Beide sind Teil einer Landverbindung zwischen der Ostukraine und der Halbinsel Krim.

Der Vize-ministerpräsident Marat Chusnullin deutete bei einem Besuch an, die beiden Regionen könnten enger an Russland angebunden und „Teil der russischen Familie“werden. Das Dekret weitet ein Verfahren aus, das bereits seit 2019 für Bewohner der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk and Luhansk im Osten der Ukraine gilt. Gleichzeitig forderte Vize-außenminister Andrej Rudenko die Aufhebung der Strafmaßnahmen, die gegen Russlands Exportbranche sowie gegen den Finanzsektor verhängt wurden. Zudem müsse die Ukraine alle Häfen entminen, forderte er. Russland sei dann bereit, eine „humanitäre Durchfahrt“zu sichern.

Die internationale Gemeinschaft verlangt seit Wochen von Russland, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

Russland akzeptiert allerdings offenbar die jüngsten deutschen Gas-zahlungen weiter in Euro oder Dollar. Nach vorliegenden Informationen funktionierten diese aktuell gemäß den europäischen Richtlinien, sagten deutsche Regierungsvertreter am Mittwoch.

Gelockert hat Russland am Mittwoch seine bislang geltende Altersbegrenzung für Berufssoldaten. Das Parlament stimmte für ein Gesetz, demzufolge Männer und Frauen künftig bis zu 50 Jahre alt sein dürfen, wenn sie sich für den Dienst in der Armee verpflichten. Bislang lag die Obergrenze bei 40 Jahren.