CDU und Grüne im Norden wollen verhandeln

(dpa) Die CDU in Schleswig-holstein hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen formal freigemacht. Der geschäftsführende Landesvorstand der Christdemokraten stimmte am Mittwoch einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den beiden Parteien. Das teilte ein Cdu-sprecher nach der Sitzung mit. Bei den Grünen hatte ein Landesparteitag bereits am Dienstagabend mit sehr großer Mehrheit die Zustimmung zu den Gesprächen gegeben. Geplant war, dass die Verhandlungsdelegationen der Parteien bereits am Mittwochnachmittag in einem Hotel in Kiel zusammenkommen.

Nach den Plänen der Regierung sollen Mieter ab 2023 die Co2-abgabe nicht mehr allein tragen müssen. Ziel ist, Anreize für klimafreundliche Wohnungssanierungen zu schaffen. Kritiker sprechen von Etikettenschwindel. rung ein falscher Anreiz: Zwar werden bislang die Mieter zum Energiesparen animiert, um ihre Ausgaben zu senken. Weil den Vermietern aber keine Mehrkosten entstanden sind, fehlt ein Anreiz für sie, ihre Immobilien besser zu dämmen und mit moderneren Heizungssystemen auszustatten.

Wie soll es künftig aufgeteilt werden? Damit auf beiden Seiten Anreize bestehen – also zum energiesparenden Heizen und zum energetischen Sanieren von Immobilien – hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Stufenplan beschlossen, der nun ins Gesetzgebungsverfahren geht. Dem Plan zufolge werden je nach Energiebilanz des Gebäudes die Mieter und Vermieter unterschiedlich stark belastet. Prinzipiell gilt: Je schlechter die Energiebilanz des Gebäudes ist, desto höher ist der vom Vermieter zu tragende Anteil. Für Nichtwohngebäude sollen die Co2-kosten pauschal hälftig zwischen Mietern und Vermietern geteilt werden, ab 2026 soll auch hier ein Stufenmodell eingeführt werden. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eine Kostenteilung ab Juli 2022 in Aussicht gestellt. Die Verzögerung um ein halbes Jahr wurde damit begründet, dass die Abrechnungszeiträume der Heizkosten in der Regel am Jahresanfang neu begännen.

Welche Stufen sollen gelten? In insgesamt zehn Stufen wird in dem Gesetzentwurf festgelegt, welchen Anteil der Mieter und der Vermieter jeweils in Abhängigkeit vom Co2-ausstoß pro Quadratmeter Wohnfläche zu zahlen haben. Werden jährlich weniger als zwölf Kilogramm CO2 pro Quadratmeter ausgestoßen, ist die Wohnung also sehr energieeffizient, zahlt der Mieter alle Co2-kosten. Bei 52 Kilogramm CO2 oder mehr pro Quadratmeter – der am wenigsten energieeffizienten Stufe – muss der Vermieter 90 Prozent der Co2-kosten über