Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Mit Siegeswillen, Faust und Herz
Der Karlspreis 2022 geht an drei belarussische Bürgerrechtlerinnen.
Langjährige Amts- und Würdenträger waren es in der Regel, die seit 1950 den Internationalen Karlspreis zu Aachen für besondere Verdienste um Europa erhielten. Noch eine Anerkennung on top für altgediente und zuvor vielfach ausgezeichnete Polit-promis. In 62 Jahren gab es übrigens ganze fünf Preisträgerinnen.
In diesem Jahr ist alles anders. Am Donnerstag werden in der Karlsstadt gleich drei Frauen auf einmal geehrt. Sie sind keineswegs so satt vom Erfolg wie viele ihrer Vorgänger. Ihrer Mission erreichte nicht ihr Ziel. Vorerst. Für ihren Mut haben sie bitter büßen müssen. Eine von ihnen, Maria Kolesnikowa, sitzt im Gefängnis. Eine andere, Swetlana Tichanowskaja, befindet sich mit ihren Kindern im Exil in Litauern, ihr Ehemann in der Heimat in Haft. Veronica Tsepkalo musste nach Drohungen ebenfalls mit ihrer Familie außer Landes fliehen.
Alle drei sind die Gesichter der gewaltfreien Opposition gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, der sich 2020 durch Wahlbetrug an die Staatsspitze mogelte und mit brutaler Härte gegen seine weiblichen Widersacher vorging. Keine Frage, dass diese drei Frauen dennoch Unerhörtes für die europäische Idee geleistet haben. Ihr Markenzeichen – Faust, Herz und zum „Victory“gespreizte Finger – wurde in Belarus für viele zum Zeichen des Aufbruchs, für den Kampf um Demokratie, um Menschenrechte und für eine offene Gesellschaft. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird das in ihrer Festrede zu würdigen wissen.
Viele Belarussen sehen in der 39-jährigen Swetlana Tichanowskaja, die zweimal für den Friedensnobelpreis nominiert wurde, die wahre Siegerin der Wahl von 2020. Eigentlich war ihr Ehemann Sergei als Kandidat der Opposition angetreten, doch Lukaschenko ließ ihn verhaften und anschließend zu 18 Jahren Lagerhaft verurteilen. Also trat Swetlana Tichanowskaja für ihn an. Monatelang dauerten die Proteste, als sie um ihren Wahlerfolg gebracht wurde. Auch die EU erkennt Lukaschenko seither nicht mehr als Präsidenten an.
Veronica Tsepkalo hatte Zichanouskajas Kampagne unterstützt, nachdem ihr eigener Mann nach seinem Versuch, 2020 als Oppositionskandidat aufgestellt zu werden, sich im Ausland in Sicherheit bringen musste. Die 49-Jährige musste ihm unmittelbar vor der Wahl folgen. Maria Kalesnikava hingegen, langjährige Aktivistin für Menschenrechte und Dritte im Bunde gegen die Unterdrückung im Land, weigert sich, Belarus zu verlassen, wurde inhaftiert und wegen angeblicher Vorbereitung eines Komplotts zur illegalen Machtergreifung zu elf Jahren Haft verurteilt. Für die 40-Jährige reist ihre Schwester Tatsiana Khomich nach Aachen.
Im Anschluss an die feierliche Ehrung ist eine Kundgebung für den Frieden geplant. Dabei werden die Preisträgerinnen sprechen, ebenso Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Nrw-ministerpräsident
Hendrik Wüst (CDU).
(dpa) Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Haftstrafe gegen einen 44-jährigen Kriegsverbrecher und Mörder aus Syrien bestätigt. Der islamistische Terrorist war im vergangenen August vom Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt worden. Festgenommen worden war er in Naumburg in Sachsen-anhalt.
Ein mitangeklagter 36-jähriger Landsmann, der den Ermittlern in Essen ins Netz ging, war wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil gegen ihn wurde vom BGH ebenfalls bestätigt (Az.: 3 STR 16/22), wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Urteil gegen beide Männer ist damit rechtskräftig.
Der 44-Jährige hatte sich im syrischen Bürgerkrieg einer Gruppe angeschlossen, die später Teil der islamistischen Terrorgruppe AlNusra-front wurde. Er habe die Erschießung eines Oberstleutnants der syrischen Armee im Jahr 2012 am Ufer des Euphrat bewacht und beschützt.
Der 36-jährige Mitangeklagte habe den Transport des durch Misshandlungen schwer gezeichneten Gefangenen zum Ort der Hinrichtung und seine Tötung zu Propagandazwecken gefilmt. Auf das Konto der Al-nusra gehen nach Angaben der Bundesanwaltschaft etwa 1500 Anschläge mit insgesamt rund 8700 Toten.