Hoffen auf weitere Spenden für neues Nsu-mahnmal

(P.K) Die in Voerde geplante Errichtung eines Erinnerungsortes für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und alle weiteren Opfer rassistischer Angriffe beinhaltet neben der Pflanzung von elf Bäumen auch die Gestaltung einer Gedenktafel. Die Verwaltung hat im Kultur- und Sportausschuss einen Formulierungsvorschlag dazu vorgelegt, der gegenüber der vom Integrationsrat eingebrachten Alternative den Vorzug erhielt. Das hat folgenden Hintergrund: Die von dem Gremium favorisierte Lösung enthält neben der Nennung der zehn Menschen, die zwischen den Jahren 2000 und 2007 von Mitgliedern des NSU ermordet wurden, eine Erläuterung für die Betrachter. Ähnlich wie Ulrike Schwarz (SPD) befand auch Bernd Altmeppen (CDU), dass es einer Erklärung des Mahnmals bedarf, allerdings hätte er den Text „gerne empathischer gehabt“. Christine Holland (Die Partei) schlug vor, den vom Integrationsrat formulierten Satz „Wir sagen: Nie wieder!“in die Gedenktafel mit einzuarbeiten.

Den Standort für die „10 + 1 Bäume für die Opfer des NSU“– eine landesweite Kampagne des Landesintegrationsrates NordrheinWestfalen, an der die Stadt Voerde auf Wunsch ihres Integrationsrates teilnimmt – im Helmut-pakulatPark präsentierte die Verwaltung dem Fachausschuss mit Hilfe einer Skizze. Die groß angelegte Grünfläche liegt in der Verlängerung des Bachlaufs hinter dem Rundweg. Die Bäume für die zehn Opfer des NSU werden kreisförmig angeordnet gepflanzt, der eine Baum, der allen „genannten und ungenannten Opfern rassistischer Gewalt“gewidmet ist, steht in der Mitte des Arrangements.

Finanziert werden soll der Erinnerungsort, dessen Gesamtkosten auf etwa 9000 Euro geschätzt wurden, mittels eines webbasierten Crowdfundings. Die Kampagne wurde bereits Anfang April dieses Jahres gestartet. Der Integrationsrat rief mit Unterstützung der Voerder Stadtverwaltung zu der spendenbasierten Finanzierung des Projektes auf. Mit der Errichtung des Mahnmals will wollen Stadt und Zivilgesellschaft in Voerde „als Ort des vielfältigen und friedlichen Zusammenlebens ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzen“. Das Spendenziel ist allerdings längst noch nicht erreicht: Bis Mittwoch waren 1406 Euro zusammengekommen. Es fehlen noch rund 7600 Euro. Wer das Projekt unterstützen will, kann sich unter dem Link https:// www.gofundme.com/f/10-plus1-bume-fr-voerde mit einer Geldspende beteiligen. Ziel ist es, den Erinnerungsort im Herbst 2022 zu realisieren. Die Spendenaktion läuft weiter. Falls am Ende erforderlich, soll die Verwaltung dem Kultur- und Sportausschuss Mitte September einen Vorschlag zur Restfinanzierung aus dem städtischen Haushalt vorlegen.

Die grundsätzliche Ausrichtung zur Nutzung des Standortes für das Thema Wasserstoff wurde seitens RWE auf Vorstandsebene bereits vor einigen Monaten verkündet. Dass der Standort Voerde im Blick ist, ist seit Anfang des Jahres bekannt. Die Konflikte mit einer anteiligen Wohnbebauung sind im letzten Gespräch am 25. Mai zur Vorbereitung auf die Ausschusssitzung seitens RWE dargestellt worden, da nach der Planung die gesamte Fläche als Anlagenstandort bzw. als Revisionsfläche benötigt wird.

Die Ausführungen des RWE-VERtreters im Stadtentwicklungsausschuss lassen die in der Resolution formulierten Wünsche der Stadt als von vornherein utopisch erscheinen. Wurde vom Energiekonzern während des jahrelangen Dialogprozesses nie bedeutet, dass die Vorstellungen der Stadt nicht realisierbar sind?

In der Präsentation im Stadtentwicklungsausschuss dürfte deutlich geworden sein, dass die konkrete Nutzung für den vorgestellten Zweck „sehr frisch“ist und sich insbesondere aufgrund der aktuellen weltpolitischen und demzufolge energiepolitischen Lage ergibt. Davor bestand zwischen Steag, RWE und der Stadt die gemeinsame Absicht der anteiligen Wohnbebauung (immer in dem Wissen, dass dies entgegen der Ausweisung im Regionalplan steht). Dies ist auch in den Konzepten der Machbarkeitsstudie zum Ausdruck gebracht worden.

Im November 2021 wurde bekannt, dass RWE die Steag-anteile an dem Gelände erworben hat. Schon damals wurde vonseiten des Unternehmens, das alleiniger Eigentümer der Fläche ist, eine mögliche Entwicklung des Geländes in Richtung Wasserstoff-technologie kommuniziert. Dorthin orientiert sich der Energiekonzern nicht erst seitdem, wie etwa der Blick auf ein geplantes Pilotprojekt in Lingen zeigt. Sieben Monate später heißt es für Voerde plötzlich, Wohnbebauung funktioniert auf dem Gelände leider nicht.

HAARMANN Das stimmt. Hier spielen die Art und Dimensionierung der Anlage in Verbindung mit Abstandsregeln eine große Rolle.

Auch drängt sich der Eindruck auf, dass die Kommunikation zwischen Stadt/rvr/land bezüglich der Nachnutzungsoption Wohnbebauung für das Areal eine gegensätzliche zu der zwischen RWE/RVR/ Land war. Wie kann das sein?

HAARMANN Die Frage habe ich im Stadtentwicklungsausschuss indirekt in meinem Wortbeitrag formuliert und werde das Gespräch mit dem RVR suchen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass sich

Die Studie hat wichtige Impulse für die zukünftige Nutzung gegeben und einen breiten politischen und öffentlichen Dialog eröffnet. Es wäre nicht möglich gewesen, über fünf Jahre ohne ein solches Vorgehen das Thema angemessen zu behandeln. Natürlich muss man im Nachhinein feststellen, dass man darauf hätte verzichten können, wenn die Notwendigkeiten zur Energiesicherung und die daraus abzuleitenden Pläne damals schon bestanden hätten.

In Richtung insbesondere der Möllener Bevölkerung wurden hohe Erwartungen geweckt, die nunmehr jäh enttäuscht werden. Wie gedenkt die Stadt, den entstandenen Schaden zu beheben?

Von einem „Schaden“zu reden, der seitens der Stadt zu beheben wäre, halte ich nicht für sachgerecht. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Stadt keine Flächeneigentümerin ist (weder der bisher industriell genutzten Flächen, noch der potenziellen Flächen für Wohnbebauung) und dass es bis zur möglichen planerischen Ausweisung von Asb-flächen ein weiter Weg sein wird. Auch wenn wir – nicht zuletzt nach den Gesprächen mit dem RVR – recht zuversichtlich waren, dass wir anteiliges Wohnen realisieren können, war dies keinesfalls sicher. Wir stehen eigentlich am Anfang eines Planungsprozesses und werden in den nun folgenden Gesprächen die Ausschlusskriterien sorgfältig prüfen und ausloten, welche Interessen der Stadt und insbesondere der Möllener Bevölkerung berücksichtigt werden können.

Einmal zur Erinnerung: Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zur Änderung des Regionalplans ihre dahingehenden Erwartungen sehr deutlich formuliert und die Politik eine Resolution verfasst, in der sie ihre Position klar vertritt.

HAARMANN Um die eigenen Forderungen zu formulieren, sind solche Instrumente auch notwendig.

Es ist doch nachvollziehbar, dass ein Vorhabenträger eine solche Erwartungshaltung formuliert – erst recht, wenn man sich die Dimension des Projektes und die dahinter stehenden Investitionen vor Augen führt. Man hätte diese Erwartung aber sicher anders formulieren können.

Kann sich der Konzern dessen sicher sein? Der Stadtrat hat im Mai 2021 angekündigt, sich die Entscheidung vorzubehalten, ob und in welchem Umfang über ein Bauleitverfahren die planungsrechtliche Voraussetzung für eine konkrete Nutzung geschaffen wird.

HAARMANN Ich möchte dem anstehenden Dialogprozess nicht vorweggreifen. Es dürfte aber deutlich geworden sein, dass das Gesamtvorhaben ohne eine entsprechende Bauleitplanung nicht umgesetzt werden kann und wird.